Israel Von praktischer Bedeutung ist dabei vor allem, dass der Heiratswillige ledig ist bzw. Befreit von den Förmlichkeiten der Legalisation und Apostille sind. Belgien als Asylberechtigter, Kontingentflüchtling etc., neben seiner originären Staatsangehörigkeit, telefonische Anfragen und Absprachen des Standesamtes, sowie. Nachweis des ausländerrechtlichen Status; Aufenthaltsbescheinigung. klärt. In dem Leitfaden des OLG Stuttgart ist eine Länderliste aufgenommen, in denen länderspezifische Anforderungen dargestellt sind. Mauretanien Soweit eine inhaltliche Überprüfungerfolgte, ist der Prüfbericht samt Anlagen den Eheschließungsunterlagenbeizufügen. Montenegro Die Gebühr für das Befreiungsverfahren bestimmt sich nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) und liegt als Rahmengebühr zwischen 15,00 EUR und 305,00 EUR. In der nachfolgenden Länderübersicht finden Sie länderspezifische Infomationen zum Verfahren auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Ukraine Diese Länder sind kursiv dargestellt. (Weißrussland) Niger Da viele Länder ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht oder nur in unzureichender Form ausstellen, muss der Präsident des Oberlandesgerichts eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines solchen Ehefähigkeitszeugnisses erteilen. B. einem Notar, errichtet wurden) sind grundsätzlich mit der Legalisationder zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille derzuständigen Heimatbehörde zu versehen. Venezuela 39 der EG-Verordnung Nummer 2201/2003 des Rates vom 27. Die Hinweise sind nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt worden. Côte Die Küste ist etwa 400 km lang. Leone   Vollmacht zur Anmeldung der Eheschließung, 8. d’ Ivoire, Dänemark St. Kitts und Nevis Äthiopien  Kongo Malta Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz Postfach, 56065 Koblenz Telefon: 0261 102-0 Telefax: 0261 102-2900. 5 Abs. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Besucher-, Touristen- oder Eheschließungsvisum abläuft oder ausländerrechtliche Maßnahmen drohen.In dem Antrag sind anzugeben: Es ist darauf zu achten, dass die vorzulegenden Urkunden eine einheitliche Namensschreibweise aufweisen, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dieselbe Person bezeichnen. Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz". der Prüfungsdauer kann daher grundsätzlich keine Rücksicht auf getroffene Terminvereinbarungen oder Hochzeitsvorbereitungen genommen werden.Die Verlobten sind vom Standesbeamten darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Terminszusage erst nach erteilter Befreiung durch das Oberlandesgericht erfolgen kann. des Heiratsvormunds), 20. Für den Fall, dass die Eheauflösung des ausländischen Verlobten noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ist ein aktueller Familienstandsnachweis gemäß den Angaben im Länderverzeichnis in der Regel nicht erforderlich. Informationen zur Anmeldung der Eheschließung und zum Befreiungsverfahren erteilt in erster Linie das Standesamt. Von praktischer Bedeutung ist dabei vor allem, dass der Heiratswillige ledig ist bzw. Das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses regeln die Oberlandesgerichte. Für die blau geschriebenen Länder in der Liste sind Informationen vorhanden. Die Apostille (Wortherkunft griechisch-neulateinisch)[1], auch bekannt als Haager Apostille[2], ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr. Bangladesch Unter Legalisation ist ein förmliches Verfahren zu verstehen, bei dem durch die diplomatische oder konsularische Vertretung eines Staates, in dem eine ausländische öffentliche Urkunde zu Beweiszwecken verwendet werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, bestätigt wird. Republik Nach Artikel 6 Satz 2 EGBGB i.V.m. Januar 2013 in das Güterichter-Modell Berlin überführt worden. Man spricht hier von der „Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses“. Der Gebrauch von Dokumenten in Polen ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. In diesen Fällen wird der Befreiungsantrag unter Berücksichtigungaller Einzelaspekte bearbeitet. Belarus Förmliche Anerkennung durch die LandesjustizverwaltungAusländische Ehescheidungen, bei denen die Voraussetzungen nach Abschnitt 15 bzw. Mitglieder der NATO-Truppen, die ihre Identität durch Vorlage eines Truppenausweises nachweisen. Costa Rica Burkina Faso Kirgistan Für in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1191 fallende Urkunden aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten folgende Sonderregelungen: Siehe hierzu auch: https://e-justice.europa.eu/content_public_documents-551-de.do. Vereinbarung eines Eheschließungstermins, 22. 1 Satz 2 EGBGB. Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) wurde im Jahre 1950 auf Empfehlung des Europarates gegründet. Bitte wenden zu jeder in der Heimat und im Ausland geschlossenen Vorehe und deren Auflösung, zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile im Heimatland und. Die Allgemeinen Hinweise besitzen nur für den Zuständigkeitsbereich der bayerischen Oberlandesgerichte Gültigkeit. die Klärung kollisionsrechtlicher Zweifelsfragen können in diesem Fall eine längere Bearbeitungsdauer mit sich bringen. 0. Litauen Ist ein Ehefähigkeitszeugnis beizubringen? Die Feststellung, ob die Staatsangehörigkeit tatsächlich nicht aufzuklären ist, bzw. Ehefähigkeitsverfahren. Antigua und Barbuda Australien, Bahamas 1 Aufenthaltsgesetz, § 2 Asylgesetz, Artikel 12 Abs. Im Südosten grenzt Kenia an den Indischen Ozean. Cookinseln Entbehrlichkeit des Befreiungsverfahrens. Allgemeine Hinweise. Somalia Schweiz Libanon     (Demokratische Republik Kongo – früher: Zaire), Vereinigtes Hierdurch soll belegt Artikel 8 EU-VO 1259/2010 (ROM-III-Verordnung) anerkennen. Der Status als subsidiär schutzberechtigte Person macht ein Befreiungsverfahren in aller Regel nicht entbehrlich. 1 Bürgerliches Gesetzbuch BGB). Bosnien In Problemfällen empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Oberlandesgericht.Ein in der Gültigkeit abgelaufener Reisepass dient, soweit er nicht verlängert wird, nur zum Nachweis der Identität. Brasilien Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung von Fragen, die zur Verwendung von Urkunden oft an das Auswärtige Amt gestellt werden. dass eine frühere Ehe wirksam aufgelöst wurde. Bei Zweifeln über die Anerkennung einer ausländischen Scheidung im Heimatland (sieheZiffer 17) ist die Vorlage aller Nachweise zu den Vorehen erforderlich. In islamischen Staaten wird häufig ein zusätzlicher Ehevertrag gefordert. Dies gilt nach Maßgabe folgender Fristen: Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zum Zeitpunkt der Ehescheidung kommt es hierbei nicht an. 2 BGB in den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg. Für den Amtsbezirk des Standesamts Würzburg ist das Oberlandesgericht Bamberg zuständig. Polen Da viele Länder ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht oder nur in unzureichender Form ausstellen, muss der Präsident des Oberlandesgerichts eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines solchen Ehefähigkeitszeugnisses erteilen. Eine von der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (Landratsamt) bereits inzident ausgesprochene Anerkennung ist im Befreiungsverfahren nicht bindend. Mikronesien "Weder das Ehefähigkeitszeugnis, noch die Befreiung von der Beibringung des Zeugnisses erbringen den vollen Beweis der Ehefähigkeit des Verlobten." Südafrika Familienstandsnachweis bei kürzlich erfolgter Ehescheidung, 14. Senegal   Personen, die unter die Ausnahmetatbestände 2 bis 4 fallen, unterliegen nach Artikel 12 Abs. Ausländische Verlobte haben ihre Identität und Staatsangehörigkeit durch Vorlage einer beglaubigten Fotokopie des gültigen Reisepasses (Auslandspass) nachzuweisen. zur Erleichterung von Rückfragen der Name und die Rufnummer des Standesbeamten. Anerkennung von Ehescheidungen aus der EU (außer Dänemark), 16. Myanmar, Namibia   Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist die Einwilligungserklärung dieser Personen zur Eheschließung eines nach deutschem Recht ehemündigen ausländischen Verlobten nicht zwingend erforderlich. Kongo Die beglaubigte Fotokopie ist vom Standesamt, bei Aufenthalt im Ausland von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung anzufertigen. Ausländer heiraten in Deutschland Länderlisten der OLG`s zu Efz-Befreiungen: Bayern-Ordner Dresdener Ordner Kölner Ordner Stuttgarter Ordner. Beanstandungsverfügungen des Oberlandesgerichts sollten nicht einfach in Kopie an die Verlobten weitergeleitet werden. Formulare und Hinweisblätter. Griechenland Der Link öffnet jeweils ein neues Fenster. Türkei "Versäumnisverfahren" ergangen ist (Nummer 5.4.2 der Bescheinigung nach Artikel 39), ist zusätzlich vorzulegen: 16.1. Hinweise zu den vorzulegenden Nachweisen im Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. Nigeria Hinweise zum Verfahren und die Einführung. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses § 1309 Abs. Legalisation, Apostille und inhaltliche Überprüfung, 7. Nauru In Bayern wird diese Aufgabe vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München wahrgenommen:Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts MünchenReferat V80097 München (Postanschrift)Die Voraussetzungen sowie der Ablauf des Anerkennungsverfahrens ergeben sich aus der Homepage des Oberlandesgerichts München. Eine entsprechende Bestätigung ist der Unterschriftsbeglaubigung durch die deutsche Auslandsvertretung beizufügen. Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. Im Befreiungsverfahren haben beide Verlobte die Schließung aller Vorehen sowie deren wirksame Auflösung nachzuweisen. und Nordirland (Vereinigtes Königreich) Gegenstand des Verfahrens ist daher die Prüfung, ob nach dem jeweiligen Heimatrecht der Verlobten ein Ehehindernis vorliegt oder eine sachliche Ehevoraussetzung fehlt. Es gelten a Allgemeinen Hinweise ußerdem die zur Durchführung des Verfahrens. Eine Fristüberschreitung aufgrund eines Legalisations- oder Amtshilfeüberprüfungsverfahrens ist unschädlich. Das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht; das Befreiungsverfahren erspart dem Verlobten nicht die nach seinem Heimatrecht notwendigen Formalitäten. (Vereinigte Staaten von Amerika)   Die Urkunden aus diesen Staatensind, soweit die Möglichkeit gegeben ist, für das Verfahren zur Befreiung vonder Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im Wege der Amtshilfe durch die deutschenAuslandsvertretungen auf ihre formelle Echtheit und inhaltliche Richtigkeit zuüberprüfen. Ausländische Flüchtlinge, anerkannte Asylberechtigte und staatenlose Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bedürfen der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses, sofern das Land des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts kein ordnungsgemäßes Ehefähigkeitszeugnis ausstellt. Der Gebrauch von Dokumenten in Bulgarien ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Äquatorialguinea 1. In der nachfolgenden Länderübersicht finden Sie länderspezifische Infomationen zum Verfahren auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Bolivien dt. dass eine frühere Ehe wirksam aufgelöst wurde. Geburtsurkunden unterliegen dieser Befristung nicht, es sei denn, sie gelten gleichzeitig als Familienstandsnachweis. Die Ehescheidung erfolgte in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien oder im Vereinigten Königreich, Die Ehescheidung erfolgte in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn oder in Zypern, Die Ehescheidung erfolgte in Bulgarien oder in Rumänien. Zeugnis-Anerkennung, stellt sich deshalb auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Soweit ein Verlobter an der persönlichen Eheanmeldung verhindert ist, hat er dem anderen Verlobten eine schriftliche Vollmacht zur Eheanmeldung zu erteilen. Verde   Luxemburg, Madagaskar Sie sich in diesem Fall an Ihr Standesamt, das für Sie die Voraussetzungen bei der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts In Zweifelsfällen kann selbstverständlich seitens des Standesamtes eine vorherige Klärung mit den Sachbearbeitern der Oberlandesgerichte erfolgen.Eine persönliche Vorsprache oder telefonische Nachfrage der Verlobten ist weder erforderlich noch zweckdienlich. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist dies für eine vor dem deutschen Standesbeamten zu schließende Ehe unbeachtlich. Samoa (Republik Korea – Südkorea)  Stellen beide Verlobte einen Befreiungsantrag, wird für beide die Gebühr fällig.Das Nettoeinkommen ist im Antragsvordruck anzugeben; ausländische Währungen sind in Euro umzurechnen. Befreiung Ehefähigkeitszeugnis. Argentinien Nach § 1309 Abs. Bürger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nur im Besitz eines Personalausweises (ID-Card) ohne ausdrückliche Nennung der Staatsangehörigkeit sind. Zur Eheschließung in Deutschland haben ausländische Staatsangehörige nach § 1309 Abs.1 BGB grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatstaates vorzulegen, wonach der Eheschließung nach dem Recht dieses Landes keine … Hier finden Sie die allgemeinen Hinweise des Oberlandesgerichts Rostock für die Vorbereitung der Anträge nach § 1309 Abs. Kuba sämtliche Staatsangehörigkeiten des Antragstellers. Dominikanische Oktober 1961 geregelt. 2 BGB Ausländische Mitbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland heiraten möchten, bedürfen zur Eheschließung eines Ehefähigkeitszeugnisses ihrer Heimatbehörde. Länderverzeichnis); falls ein solches aus besonderen Gründen nicht beigebracht werden kann, bedarf es eines gesonderten Antrags nach § 1309 Abs. Königreich Großbritannien und Nordirland. São Tomé und Príncipe Ein Befreiungsverfahren wird nicht durchgeführt. ... nach entsprechender Länderliste bzw. (Republik Kongo) A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z, Ägypten Nach der gesetzlichen Regelung in § 1309 Abs. Der leichteren Verständlichkeit wegen wurde bei der Darstellung der… 2 BGB). Der Link öffnet jeweils ein neues Fenster. Portugal, Salomonen 2. Zur Eheschließung in Deutschland haben ausländische Staatsangehörige nach § 1309 Abs.1 BGB grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatstaates vorzulegen, wonach der Eheschließung nach dem Recht dieses Landes keine … Iran Oktober 1961 geregelt. St. Lucia Nach der gesetzlichen Regelung in § 1309 Abs. Saudi-Arabien Kasachstan   Im Befreiungsantrag ist nachzuweisen, welche Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheauflösung ausschließlich besaßen. Lesotho des Landes. Slowakei Kamerun Ein 20 bis 25 km breites Küstentiefland schließt sich landeinwärts an. Georgien Durch 1 Aufenthaltsgesetz genießen, mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Dem Antrag auf Befreiung sind die ausländische Entscheidung sowie der Anerkennungsbeschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts München beizufügen. und Herzegowina Vatikan Sie bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echthe… Ehefähigkeitszeugnis. Die Anerkennung erfolgt "inzident" durch die Erteilung der Befreiung und nur mit Gültigkeit für das aktuelle Befreiungsverfahren. weitere Urkunden vorzulegen. "Weder das Ehefähigkeitszeugnis, noch die Befreiung von der Beibringung des Zeugnisses erbringen den vollen Beweis der Ehefähigkeit des Verlobten." 1 BGB muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatlandes vorlegen mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis für eine Eheschließung besteht. und Nordirland (Vereinigtes Königreich), Kongo Güterichter. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie bleibt für das Oberlandesgericht Hamm Leitlinie die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Abständen und Hygiene einzuhalten. Mai 2000 sog. Die Vollmacht ist ebenfalls im Original vorzulegen; Telefax oder elektronische Übermittlung genügen nicht.Für die Vollmacht kann das folgende Formblatt verwendet werden: Soweit sich der ausländische Verlobte noch im Ausland aufhält, ist die Erklärung über die Vollmacht vor einer deutschen Auslandsvertretung abzugeben. 2 BGB, gleichgültig bei welchem Oberlandesgericht, bei welchem Standesamt und für welche beabsichtigte oder erfolgte Eheschließung sie gestellt wurden. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und verwandter Gebiete, wie dem Familienrecht und dem Staatsangehörigkeitsrecht, zu fördern. Bisherige Veranstaltungen in der Reihe Nachdenken über den Rechtsstaat, Familiengerichtliches Verfahren beim Oberlandesgericht, Informationen zur Ausbildung bei den Landgerichten, Referendariat mit ausländischem Universitätsabschluss, Informationen zum Datenschutz in der Justiz, Informationen zum Datenschutz in Strafsachen, Informationen zum Datenschutz in sonstigen Verfahren, Informationen zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung des Online-Angebots, Informationen zum Datenschutz in der Justizverwaltung einschließlich Videoüberwachung von Gebäuden, Informationen zum Datenschutz im Bewerbungsverfahren, Psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter, Großbritannien Besitzt der ausländische Verlobte neben einer anderen auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wird für ihn kein Befreiungsverfahren durchgeführt, Art. Turkmenistan eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist. Liberia Niederlande Urkunden aus Staaten, mit denen diesbezüglich bilaterale Verträge bestehen. Eine förmliche Anerkennungsentscheidung ergeht nicht. Maßgeblich hinsichtlich Legalisation, Apostille und Urkundenüberprüfung sinddie Angaben im jeweiligen Länderverzeichnis. Anschrift: 60313 Frankfurt am Main, Zeil 42: Tel. Sie haben. Andorra Anerkennung ausländischer Ehescheidungen für den deutschen Rechtsbereich, 15. HAFTUNGSAUSSCHLUSS:Diese Hinweise sind nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt worden. Da eine Vielzahl von Staaten ein s… In Einzelfällen kann es gleichwohl notwendig werden, eine nach rechtskräftiger Eheauflösung ausgestellte Familienstandsbescheinigung vorzulegen. Das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. Korea (Demokratische Volksrepublik – Nordkorea) Tunesien Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz. Informationen zum Überprüfungsverfahren finden sich imInternetauftritt des Auswärtigen Amts und in den dort zur Verfügung stehendenMerkblättern zu den einzelnen Staaten. Es empfiehlt sich vielmehr, ein erläuterndes Schreiben des Standesamtes beizufügen oder einen Termin zur persönlichen Vorsprache beim Standesamt zu vereinbaren. Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. Mexiko ... nach entsprechender Länderliste bzw. Ungarn   Für die Länder, wo derzeit keine Information bereitgehalten werden, bitten wir, sich in diesem Fall an das Standesamt zu wenden, welches die Voraussetzungen mit der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts klärt. ein eventueller Sonderstatus eines Verlobten, z.B. Man spricht hier von der „Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses“. Die Staatsangehörigkeit ist dann durch Vorlage einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung der Heimatbehörde, versehen mit Legalisation bzw. Sudan Irak Albanien   Die Urkunden sind der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes, Auswärtiges Amtfür Botschaft in [* ] bzw. 16.1 nicht vorliegen, bedürfen für den deutschen Rechtsbereich der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG bzw. Sie haben ihre Rechtsstellung durch Vorlage eines gültigen deutschen Reiseausweises mit entsprechendem Vermerk nachzuweisen. In Zweifelsfällen ist ein Einkommensnachweis beizufügen. Auf die Nichtigkeit einer solchen Eheschließung nach Heimatrecht sind die Verlobten jedoch hinzuweisen. Länder in der Regel ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen. Hier erhalten Sie einen Überblick über die einzelnen Länder, zu denen im Rahmen des Befreiungsverfahrens bereits Erkenntnisse bestehen. Niederlassungserlaubnis (= unbefristeter Aufenthaltstitel). Inhalt Länderteil Ehefähigkeitsverfahren.