Der Verteidigungswille muß im Vordergrund stehen, nicht die Kampfeslust. More. Erwägungsgründe. Ist die Einwilligungsunfähigkeit aber dauerhaft, so ist eine Einwilligung des Bevollmächtigten einzuholen oder ein Betreuer bei Gericht zu bestellen. 3 BGB) abhängig. 1 •Aufklärung nach § 630e Abs. mutmaßliche Einwilligung) des Verletzten bzw. Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. ), 50 Jahre Bundesgerichtshof – Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. Auch bei bestimmten Sportarten, z.B. mutmaßliche Einwilligung {f} presumed consentmed. Das Problem ist hier ein Strafrichter der meint, dass die Einwilligung nich von Bedingungen abhängig sein kann. Die Einwilligung und die mutmaßliche Einwilligung sind gewohnheitsrechtlich anerkannte, Die Befragung der Frau war während der Narkose unmöglich. Diese Maßnahmen dürfen normalerweise nur von einem Arzt ausgeführt werden, wenn die Einwilligung bzw. nic.ch.vu. Besonderes Augenmerk ist nach der Datenschutz-Grundverordnung auf die Freiwilligkeit einer Einwilligung zu richten. I. Dispositionsfähiges Rechtsgut. Vielmehr wird angenommen, dass die Behandlung dem Willen des Patienten entspricht. Mutmaßliche Einwilligung bedeutet, dass weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Einwilligung abgegeben wurde. Gemeinsamer Oberbegriff ist in diesem Rechtsgebiet das Einvernehmen. die der und in zu von den ist ##AT##-##AT## für mit das auf des eine Sie im nicht werden dass ein dem sich Die wir es auch sind ( ) wird an als ich oder : um " haben über ei Translations in context of "Einwilligung" in German-English from Reverso Context: ihre Einwilligung, Einwilligung nach Aufklärung, schriftliche Einwilligung D ie angegebene Emailadresse wird bereits bei einer ande ren Domain verwendet. @ CJ, > Kannst Du mir verraten, warum dieser Paragraph dann nicht angewendet wird? 2 Nr. Einwilligung. In dem deutsch-persischen Teil sind die wichtigsten deutschen Rechtsstichwörter in alphabetischer Reihenfolge wiedergegeben, die deutsche Alltagssprache wurde nicht berücksichtigt. the pretended fitting thousand words in the mind. 4 BGB erforderlich •Fehlende Aufklärung iSv § 630c Abs. nic.ch.vu. Eine mutmaßliche Einwilligung des mit dem Werbeanruf kontaktierten Unternehmers kann nicht einmal im Falle einer bereits bestehenden oder aber sich anbahnenden Geschäftsverbindung per se angenommen werden. [...] your network or thi s IP address is already in use, fir st the IP address of. (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. 3 UWG erforderlichen Einwilligung sind strenge Anforderungen zu stellen. 29.07.2015 - hungsverbot des § 306a BGB liegt vor, wenn ein Anbieter von Verträ- gen über Telekommunikationsleis- tungen gegenüber Kunden, mit denen er keine vertragliche Ver- einbarung über die Inrechnungstel- lung entsprechender Pauschalen getroffen ha. 2 regelt die mutmaßliche Einwilligung) ist ein aktiver oder passiver Behandlungsabbruch gerechtfertigt. § 228 StGB. Richtlinie 95/46/EG. Man kann davon ausgehen, daß der Patient einverstanden ist ( Bsp: Arzt – Patienten Gespräch im Mehrbettzimmer; Notstand 34 StGB ... Allerdings kann es noch so genannte Rechtfertigungsgründe geben - dazu zählt beispielsweise eine mutmaßliche Einwilligung. Es kann nur dann davon ausgegangen werden, dass eine betroffene Person ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte und freie Wahl hat, also in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (siehe ErwGr. 3 BGB. (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Sie hätten sich durch die Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. prejudices. Vorerst läuft die Anzeige gegen Unbekannt, da ermittelt werden muss, ob Microsoft Deutschland für die heimlichen Updates verantwortlich ist. Nach Paragraph 203 StGB dürfen sowohl perso-nenbezogene Daten als auch alle Daten, die mit dem Patien-ten im Zusam-menhang ste-hen, nicht ohne Einwilligung des Betroffenen an Dritte weiterge-geben werden. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630d. the picture in his eyes. Eine Einwilligung bildet im deutschen Strafrecht ein Begriffspaar mit dem Einverständnis. An das Vorliegen der nach § 7 Abs. , . Mutmaßliche Einwilligung. Lesen Sie § 630b BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 630 g BGB: Da ist es ja eindeutig geregelt dass der Arzt mit die Patientenakte kopieren muss (Verweis zu Paragraph mit kurzer Erläuterung). Wird er das nicht? Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Wenn man z.B. § 1901a Abs. Vor Gericht wurde so eine mutmaßliche Einwilligung allerdings bereits zu Ungunsten des Werbetreibenden ausgelegt. ): D.Einwilligung zur Behandlung §20. Das Landgericht Berlin und … >> Die Ehre im Strafrecht ist nicht deckungsgleich mit dem >> allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht. 1 bis 4 BGB (nicht: § 630 c Abs. 470. 1 bis Abs. Taupitz, Jochen, Die mutmaßliche Einwilligung bei ärztlicher Heilbehandlung – insbesondere vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in Canaris, Claus-Wilhelm u.a. Der besondere Teil mit den §§ 80–358 StGB. This paragraph can be used for a short description about what your forum is about. mutmaßliche Einwilligungserklärung. Einer Annahme der mutmaßlichen Einwilligung ist zu wiedersprechen. Wichtigster Paragraph ist § 1 "Keine Strafe ohne Gesetz". 1. BDSG / Deutsches Recht. Follow. Die Einwilligung ist gemäß § 630 d Abs. konkludente Einwilligung {f} implicit consentlawmed. Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Datenschutzkonferenz DSK Kurzpapier Nr. Stillschweigende („konkludente“) oder mutmaßliche Einwilligung liegt vor (z.B. Spielt die mutmaßliche, prospektive Einwilligung des Intersexuellen für den Entscheidungsprozess nicht die vorrangige Rolle, fehlt es nach Ansicht der Befürworter dieses Modells an Respekt vor der Autonomie der betroffenen Person und es liegt eine unzulässige Instrumentalisierung vor. 2 BGB macht die Wirksamkeit der Einwilligung von der vorherigen Aufklärung nach § 630 e Abs. (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist. (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. 1 BGB, § 823 Abs. Woraus entnimmst du, dass er nicht angewendet wird? Die mutmaßliche Einwilligung kommt zum Zuge, wenn eine Erklärung des Rechtsgutträgers tatsächlich nicht vorliegt. In allen Verfahrensordnungen sind Beweisverbote zu finden. Home; Personenidentifizierung durch zeugen im strafverfahren : anforderungen an die ordnungsgemäße durchführung von wiedererkennungsverfahren und beurteilung des beweiswerts von identifizierungsleistungen unter besonderer berücksichtung rechtspsychologischer und kriminalistischer aspekte 9783428139774, 3428139771, 9783428539772, 9783428839773 § 630 d Abs. nic.ch.vu. Notwehr ist die Verteidigung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren! Der lautet: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. > Ich weiß. Art. Bei einem "Ja, aber nur mit Kondom" wird bei ihm einfach alles nach dem Komma ignoriert und es bleibt ein "Ja" übrig. Die Beweislast für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung … Mutmaßliche Einwilligung. mutmaßliche Einwilligung f. full consent n ... (siehe Paragraph 2.03 des Artikels II dieser Verfassung) nicht angenommen werden kann, wenn die Stimmen gegen ihre … (4) Mutmaßliche Einwilligung 556 Kann eine Einwilligung nicht eingeholt werden, muss der Arzt entscheiden, ob der Eingriff im mutmaßlichen Interesse des Patienten liegt ( § 630d Abs. § 242 StGB schreibt, meint man den Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. beim Fußball dürfte man von einer Einwilligung ausgehen, zumindest sofern es sich nicht um ein grob regelwidriges Foulspiel handelt. Eine mutmaßliche Einwilligung darf angenommen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen gerade an dieser Art der Kontaktaufnahme besteht. 630d. Einwilligung. (1) 1Vor Durchf hrung einer medizinischen Ma nahme, insbesondere eines Eingriffs in den K rper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. D.h. wenn ein rechtfertigender Notstand vorliegt können o.g. Behörden. Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungs­grund, der dann in Betracht kommt, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht vorliegt. Jedoch sind die durch die Einwilligung des Patienten oder dessen mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt, vgl. In Notfällen ist hingegen auf seine mutmaßliche Einwilligung abzustellen. nicht mündigen Personen) die Einwilligung des Vormundes vorliegt. Artikel 81. Die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten erfolgt in den Grenzen dieser Verordnung nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h auf der Grundlage des Unionsrechts oder des mitgliedstaatlichen Rechts, das geeignete, besondere Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht; sie … Dieser Paragraph kann eigentlich fast alles o.g. Jetzt, wo Ihre Durchlaucht ihre förmliche Einwilligung zu ihrer Verlobung gegeben, war niemand mehr in Rippondale, der nicht wußte, daß Gräfin Florence Esmond als Herrin in Highmount einziehen würde. 1 BGB (Abs. Dieses Rechtsprinzip ist richterrechtlich und gewohnheitsrechtlich anerkannt. Dieser Paragraph stellt Veränderungen von Daten unter Strafe. 1.2.1 Anwendungsvoraussetzungen Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise des Betreuers für die Fälle, in denen entweder keine Patientenverfügung vorliegt oder eine vorhandene Patientenverfügung die konkrete Lebens- und Behandlungssituation nicht trifft. Keine Rechtsgüter der Allgemeinheit. Die hypothetische Einwilligung ist hingegen für Fälle konzipiert, in denen sich der Betroffene erklärt hatte, aber dessen Einwilligung nicht wirksam ist. Published on May 9, 2017. Der behandelnde Arzt ist gleichwohl nicht strafbar, eben weil er durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist (§ 228 StGB), so zuletzt BGH, Urteil vom 05.07.2007, 4 StR 549/06; NStZ-RR 2007, 340 = StV 2008, 189. Gesetze gebrochen werden bzw. Allerdings wird diese Vorschrift vom Paragraph 7 selbst ausgehebelt. one look - one picture. mutmaßliche Einwilligung / § 32 RDG BW ∙Mit- und Weiterbehandler, Angehörige ∙bei Opfern von Straftaten: Strafverfolgungsbehörden ⇒Bruch der Schweigepflicht gesetzliche Offenbarungspflichten Güterabwägung (Schutz höherrangiger Rechtsgüter) Es ist einer der wichtigsten Paragraphen unseres Rechtssystems. BGHSt 55, 191; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. tatsächliche Einwilligung gerechtfertigt. Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. 8 DS-GVO () Tarnkappe Magazin 01. 1.: Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee. (Hrsg. Chichester entschied sich für Tee und nahm die Tasse, die Florence ihm reichte. Im Strafprozess haben sie jedoch eine besondere Bedeutung. Er veröffentlichte 1815 in dem Cambridger »Museum criticum« eine mutmaßliche Übersetzung des ganzen demotischen Teils der Inschrift von Rosette, die Entzifferung sämtlicher darin vorkommender Eigennamen und außerdem die Erklärung von 80 andern Wörtern und ein aus diesen Erklärungen sich ergebendes demotisches Alphabet. Eine Tat kann nur Bestraft werden,wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die mutmaßliche Einwilligung kann lediglich dann in der Konstellation zur Anwendung gelangen, in der der Betroffene tatsächlich keine wirksame Einwilligung über den Eingriff in sein Rechtsgut (Körper, Gesundheit) zum Ausdruck gebracht hat. the picture of a human. 102. Sektentexten zugehörig ist oder nicht entscheiden häufig mutmaßliche sprachliche Charakteristika der Sekte, deren vermuteten theologische Eigenheiten, Besonderheiten in der Exegese oder ihr vermutetes Selbstbild sowie ihre Lebens- und Organisationsform. bei minderjährigen (bzw. 2, Abs. and builds thousand words. Bestenfalls kann ich mir denken, dass der Nachweis misslingt, dass die Therapie notwendig und eine Folge des Missbrauchs ist. 3 BGB je-derzeit grund- und formlos widerrufbar. Vorerst läuft die Anzeige gegen Unbekannt, da ermittelt werden muss, ob Microsoft Deutschland für die heimlichen Updates verantwortlich ist. Externe Links. 2 Satz 2 BGB spielt ein Aufklärungsversäumnis keine Rolle, wenn der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. a picture says more than thousand words. General Data Protection Regulation (GDPR) DS-GVO. Dann ist es eine Ehrverletzung, aber durch mutmaßliche bzw. Dieser Paragraph stellt Veränderungen von Daten unter Strafe. aufschiebbaren Maßnahmen ist auf die mutmaßliche Einwilligung des Patien-ten abzustellen. Die mutmaßliche Einwilligung stellt einen höchst umstrittenen Rechtfertigungsgrund dar, da eine Einwilligung tatsächlich nicht vorliegt. In diesem Artikel wird die mutmaßliche und hypothetische Einwilligung erläutert. Dabei wird ein Prüfungsschema vorgestellt, um Klausuren optimal zu lösen. B. Madea Praxis Rechtsmedizin Befunderhebung, Rekonstruktion, Begutachtung Burkhard Madea Praxis Rechtsmedizin Befunderhebung, Rekonstruktion, Begutachtung 2., aktualisierte Auflage Mit 465 Abbildungen und 173 Tabellen entschuldigen. schriftliche Einwilligung {f} written consent stillschweigende Einwilligung {f} connivance acquiescence unterstellte Einwilligung {f} assumed consentmed. GESETZGEBUNG ===== Viel interessanter ist die Stelle vom Patientengesetz 813.13 (direkt unter dem Paragraph der Kostendeckenden Gebühr!!! mutmaßliche Einwilligung •Sonst: § 280 Abs. ideas. Article 12 Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject. Unzumutbare Belästigungen. Strafe für eine Körperverletzung mit Ihrer Einwilligung with your consentidiom jdn. If another IP address range is used in. Dieser Paragraph wird auch „Jedermann Paragraph" genannt ; Beweiserhebungsverbot / Beweisverwertungsverbot. man wird nicht bestraft. Allein aus der gewerblichen Tätigkeit kann eine solche mutmaßliche Einwilligung nicht abgeleitet werden. hypothetischen Einwilligung – dem Rettungsanker bei Aufklärungsversäumnissen: Gemäß § 630h Abs. II. Urteilsfähige Patientinnen und Patienten dürfen nur mit deren Einwilligung behandelt werden. oder kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen beeinträchtigt. Dieser räumt eine „mutmaßliche Einwilligung“ ein, die das werbende Unternehmen zum Anruf berechtigen würde. 1 S. 4 ). interpretations. Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt oder ein rechtfertigender Notstand besteht. For faster navigation, this Iframe is preloading the Wikiwand page for Einwilligung . Mir … Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22 mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. •Einwilligung vor medizinischer Maßnahme •Ggf. Einwilligung / Zustimmung des Betroffenen § 228 StGB Einwilligung. Linguee. Freiheitsentziehende Maßnahmen in Eilfällen 39 3.5. desires. Die hM sieht in der Einwilligung (nur) einen Rechtfertigungsgrund, der die Tatbestandsmäßigkeit des Handelns unberührt lässt. The enter ed e-mail address is already in use by a nother domain. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 7. Weitergabe an mitbehandelnden Arzt oder handlungsunfähiger Patient) • Gesetzliche Auskunftspflicht (z. Einwilligung durch die vorsorgebevollmächtigte Person oder den rechtlichen Betreuer 36 3.2.3. Patientenverfügung + Dritteinwilligung •Ggf. Der BGH hat dies etwa in dem von ihm zu bewertenden Sachverhalt mit seiner Entscheidung vom 20.09.2007 zum Aktenzeichen I ZR 88/05 verneint. Die Handlung muss dem hypothetischen Willen des Betroffenen entsprechen, indem sie entweder. Eine rechtfertigende Einwilligung ist also insoweit möglich. Anordnung durch einen Arzt 38 3.3. Eine mutmaßliche Einwilligung kommt natürlich nur in Betracht, wenn die tatsächliche Einwilligung des Betroffen uneinholbar war. Wäre es möglich, dass der Betroffene eine tatsächliche Einwilligung abgibt, kann der Täter nicht wegen einer mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein. Die mutmaßliche Einwilligung setzt im Gegensatz zur rechtfertigenden Einwilligung den mutmaßlichen Willen des Rechtsgutsträgers (ex ante) voraus, für den seine individuellen Interessen, Wünsche und Wertvorstellungen zu berücksichtigen sind. Einwilligung – Briefgeheimnis 202.3 – des Hausrechtsinhabers 123.4 – Einwilligungsfähigkeit Vor 1.11; Vor 32.1 f., 9 – Einwilligungstheorie, s. Billi-gungstheorie 15.4 – hypothetische Vor 32.14 – Minderjähriger Vor 32.9 – mutmaßliche Vor 1.8; Vor 32.2, 13 – Personenidentität 34.4 – Sittenwidrigkeit Vor 32.1 Rettungs-Magazin September/Oktober 2011 91 abrechnung regelt unter anderem das Sozialgesetzbuch, wie mit Patienten- human meets human. Notwehr / Nothilfe ~§ 227 BGB / § 32 StGB / § 15 OWiG. 42). phantasy comes in and builds thousend words. (1) 1Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Ärzte stützten ihr Vorgehen darauf, dass bei einer zukünftigen Schwangerschaft akute Lebensgefahr für die Frau bestünde. 38 ... Allerdings kann es noch so genannte Rechtfertigungsgründe geben - dazu zählt beispielsweise eine mutmaßliche Einwilligung. Bei der Verwendung elektronischer Post ist eine mutmaßliche Einwilligung anzunehmen, wenn der Unternehmer die elektronische Postadresse von dem Empfänger erhalten hat und der Empfänger bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann. the picture is beginning to speak. Der allgemeine Teil mit den §§ 1 - 79 b StGB. Rechtfertigung Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. April 2017. „Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.“ § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Mutmaßliche Einwilligung und Notkompetenz in der präklinischen Notfallmedizin: Rechtfertigungsfragen und Haftungsfolgen im Notarzt- und Rettungsdienst (Recht und Medizin) PDF Download Mythische Moderne: Aviatik, Faschismus und die Sehnsucht nach Ordnung in Deutschland und Italien (Ordnungssysteme, Band 32) PDF Download 2. Digital Publishing Momentum. 2 iVm § 223 StGB/§ 229 StGB § 630d Abs. Schema zur mutmaßlichen rechtfertigenden Einwilligung im Strafrecht. Die mutmaßliche Einwilligung kommt zum Zuge, wenn eine Erklärung des Rechtsgutträgers tatsächlich nicht vorliegt. In diesem Buch wurden deutsche Rechtsstichwörter in persischen (Farsi) Rechtswörtern zum Ausdruck gebracht. Ärztinnen und Ärzte sind Dritten gegenüber strafrechtlich grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind. Die hypothetische Einwilligung ist hingegen für Fälle konzipiert, in denen sich der Betroffene erklärt hatte. nic.ch.vu. Wann das Verfahren eröffnet wird, … 2 u. Translator. Die mutmaßliche Einwilligung ist nicht zu verwechseln mit der sog. 1, § 823 Abs. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person. eBook: Notstandsalgorithmen (ISBN 978-3-8487-5359-8) von aus dem Jahr 2018 Einmalige oder kurzzeitige freiheitsentziehende Maßnahmen 38 3.4. 20 – Einwilligung nach der DS-GVO ()Düsseldorfer Kreis Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung ()Datenschutzbehörde Bayern Einwilligung nach der DS-GVO ()Datenschutzbehörde Bayern Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes, Art. Nicht infrage kommt der mutmaßliche Wille, wenn der Rechtsgutsträger bereits einen entgegenstehenden geäußert hat.

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