25.2 Unter Nummer 1 fällt auch die Sicherstellung von Fahrzeugen. § 36 Abs. Sie kann nicht auf Dauer übertragen werden. Ermessen setzt Handlungsalternativen voraus. 47.2.3Die Auswahl stationärer Überwachungsstandorte hat sich vorrangig an dem Präventionszweck der Bekämpfung der Hauptunfallursachen zu orientieren. V-Personen leben als Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, weiterhin unter ihrem Namen und in ihrem jeweils angestammten Lebensumfeld; geheim gehalten wird allein der Umstand der Zusammenarbeit mit der Polizei. 4 ist höherwertig, wenn die Rechtsgüter, deren Schutz die Pflicht dient, im Verhältnis zur abwehrenden Gefahr höherwertig sind. 6 genannten Voraussetzungen zu benachrichtigen sind, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. Zum OBG gibt es auch eine VwV (Verwaltungsvorschrift). I S.481) in der Fassung vom 19. Das technische Gerät dagegen kann in mehreren fest installierten Anlagen abwechselnd eingesetzt werden. Erleidet jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden bei der Inanspruchnahme nach § 18 einen Schaden, ist der Schaden von dem Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (§ 44) zu ersetzen (§ 38 Abs. 34.3 Hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen sind der Gemeinsame Runderlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern über die Inanspruchnahme von Informationen, den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern (vom 21. Diese Behörde trägt daher die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme. 3 geht davon aus, dass der Bund in diesen Fachbereichen gegenüber den Ländern in bestimmten Fällen ein Weisungsrecht hat. 2 aufgeführten Straftaten sind oder aber deren Kontakt- oder Begleitpersonen. 2 Satz 1 Nr. Ihr Tätigwerden ist kein Ermitteln und keine Datenerhebung im polizeilichen Sinne. Mai 1980 (Fn 1) Auf Grund des Artikels VI Nr. 2). Zielt das Auskunftsbegehren jedoch darauf ab, zur Wahrung rechtlicher Interessen den Aufenthalt einer Person zu erfahren, die sich nach den Angaben des Auskunftsbegehrenden in Untersuchungshaft oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt befindet oder befinden soll, ist der Auskunftsbegehrende an die Justizbehörden zu verweisen. Anders als bei der Platzverweisung nach § 16 Abs. Diese generelle und unverzüglich zu erfüllende Löschungspflicht besteht neben den gesetzlich geregelten Fällen auch dann, wenn die auf der Grundlage der Vorschriften über die polizeiliche Datenerhebung gewonnenen Daten wegen der Geltung anderer Vorschriften oder unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit nicht verwendet werden dürfen (vgl. 52.1 Die in Vollzugshilfe durchgeführte Freiheitsentziehung ist als Maßnahme der ersuchenden Behörde anzusehen (vgl. Nr. S. 636), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2001 (Az. § 33 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. II S. 82) zu nennen. 41.1 Der Hinweis auf die §§ 32 bis 35 macht deutlich, dass eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch Observation, den Einsatz technischer Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen, den Einsatz von Vertrauenspersonen sowie den Einsatz Verdeckter Ermittler erhoben wurden, nur innerhalb des Polizeibereichs zulässig ist. Der Hinweis auf die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes gilt insbesondere für die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. 14.2 Um verhältnismäßig zu handeln, muss die Ordnungsbehörde sorgfältig die Vor- und Nachteile des Eingreifens sowie der beabsichtigten Maßnahmen abwägen. B. bei mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Großveranstaltungen, bei denen Straftaten zu erwarten sind), und der Platzverweis daher keine gleich geeignete Alternative zum Aufenthaltsverbot darstellt. Ergeben sich jedoch im Rahmen der Befragung bzw. Juni 2001 (Az. B. offene Drogenszene) und der Platzverweis sich insofern als ungeeignet erwiesen hat, oder. Brandenburg – Bravors Im „BRAVORS – Brandenburgisches Vorschriftensystem“ kann man alle Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg recherchieren. 61.2 Die Aufzählung der zugelassenen Waffen in Absatz 3 ist abschließend. Bezüglich des Personenkreises, der dem in Absatz 2 genannten Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, wird auf die Ausführungen in Nummer 32.4 verwiesen. Das Weisungsrecht soll die rechtmäßige Erfüllung ordnungsrechtlicher Aufgaben gewährleisten (§ 9 Abs. 2 bestimmten Behördenleiters auf der Verordnungsurschrift vollzogen (wegen der Ausfertigung s. i .ü. In diesem Fall kann die Aufsichtsbehörde im Gegensatz zu den Gesetzmäßigkeitsweisungen auch eigene Ermessensüberlegungen anstellen. 2). Das Verbot, personenbezogene Daten, die auf der Grundlage der §§ 32 bis 35 erhoben worden sind, für polizeiliche Aus- und Fortbildungszwecke nutzen zu dürfen, berücksichtigt die besondere Sensibilität dieser Daten. Ferner gilt die Kontrollbefugnis nur für die Orte, für die polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass dort grenzüberschreitende Kriminalität stattfindet. 6 a Ausländergesetz vom 28.04.1965, BGBl. 44.1 Mit der Datenübermittlung nach Absatz 1 muss eine polizeiliche Aufgabe erfüllt werden. 12.7 Die Identitätsfeststellung nach Absatz 1 Nr. 43.3 Absatz 2 berücksichtigt die gleichartige Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr gegenüber den allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei und gibt der Polizei die Befugnis, in Fällen, in denen die Kenntnis von personenbezogenen Daten für ein Tätigwerden einer öffentlichen Stelle der Gefahrenabwehr Voraussetzung ist, die Daten zu übermitteln. 24.1 Ist eine abstrakte Gefahr (vgl. “Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zum Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (VVBbgBKG) vom 30. S. 636) erlässt der Minister des Innern folgende Verwaltungsvorschriften zugleich als allgemeine Weisung nach § 9 Abs. Die Auswahl des Störers hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen (vgl. Eine Anordnung nach § 14 setzt voraus, dass der Betroffene die Tätigkeit, für deren Ausübung der Berechtigungsschein erforderlich ist, ausübt oder nach den Umständen erkennbar ist, dass er sie beginnen wird oder beendet hat. August 1996 (GVBl. Diese Möglichkeit sieht § 11 mit der Regelung über Sonderordnungsbehörden vor (vgl. Daher sind Nummern 32.2 bis 32.6 auf § 33 Abs. Örtliche Zuständigkeit § 5. 1 bis 4 genannte erkennungsdienstliche Maßnahmen sind nur zulässig, wenn und soweit sie hinsichtlich der Beeinträchtigung des Betroffenen mit diesen Maßnahmen vergleichbar sind. 33.1 Die Systematik des § 33 Abs. Die Polizei hat durch geeignete Verfahrensregelungen sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung regelmäßig überprüft werden können. Ein Unterlassen steht dem Handeln gleich, wenn der Betroffene rechtlich zum Tätigwerden verpflichtet ist. (1) Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die mitverwaltenden Gemeinden, die mitverwalteten Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte als Pflichtau… 17.2 Die Ingewahrsamnahme mit der Absicht der Verbringung an einen entfernt gelegenen Ort (so genannter Verbringungsgewahrsam) nur zu dem Zweck, einen Platzverweis (z. Soweit nur zum Zweck der Unterrichtung nach Absatz 3 aufwendige weitere Datenerhebungen erforderlich wären, entfällt eine Unterrichtung gegenüber den in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. 36.1 Bei Kraftfahrzeugen hat die ausschreibende Polizeibehörde spätestens vierteljährlich zu prüfen, ob das zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Kraftfahrzeug noch für den bisherigen Halter zugelassen ist. Die Vorschriften des Teiles II, Abschnitt 2 des Ordnungsbehördengesetzes sind zu beachten. I S.1853) dar. Fest installierte Anlagen im Sinne der Vorschrift seien keine Anlagen, die jederzeit bei Bedarf auf- und abgebaut werden können oder mobil eingesetzt werden. Ein Aufenthaltsverbot als schwerwiegenderer Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist demgegenüber nur in den Fällen zulässig, in denen ein Platzverweis nicht in gleicher Weise geeignet erscheint, den verfolgten polizeilichen Zweck zu erreichen. Die Ausfertigung von ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden wird durch die Unterschrift der jeweiligen Behördenleiter (s. § 32 Abs. Polizeivollzugsbeamte kommen als Zeugen nur in Betracht, wenn andere Personen zu diesem Zwecke nicht herangezogen werden können. OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Der Schutzgewahrsam ist insbesondere zulässig, wenn sich die gefährdete Person erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet. des Versammlungsgesetzes, § 4 des Vereinsgesetzes) sind für die Gefahrenabwehr grundsätzlich die Ordnungsbehörden zuständig (§ 1 Abs. [Ordnungsbehörden-Verwaltungsvorschrift] | NRW VV OBG: VV OBG 14 Ordnungsverfügungen – Voraussetzungen des Eingreifens (§ 14) Rechtsstand: 15.07.2013 Eine Kostenerstattung durch die an sich zuständige Behörde erfolgt nicht (§ 44 Abs. 31.3 Im Gegensatz zu den im Brandenburgischen Polizeigesetz bereits geregelten besonderen Formen der verdeckten Datenerhebung erfolgt die Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen ausschließlich offen, das heißt für jedermann sichtbar. Der Schusswaffengebrauch ist die schwerwiegendste Maßnahme des unmittelbaren Zwanges. S. 750) geregelt. 2 stehen, dessen. Der allgemeine Grundsatz, dass bei der Entscheidung über den Antrag auf eine gebundene Erlaubnis nur die Voraussetzungen berücksichtigt werden dürfen, welche die speziellen gesetzlichen Vorschriften hierfür vorsehen (s. Nummer 22.1), gilt auch für die Nebenbestimmungen zur Erlaubnis. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Zweifel, ob die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch vorliegen, ist von der Schusswaffe kein Gebrauch zu machen. den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Veranstaltungen, höherrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Ehre sowie. Bleiben derartige allgemeine Weisungen unbeachtet, sind ohne weiteres Einzelweisungen zur Sicherstellung der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung nach § 9 Abs. 61 S. 1489, zuletzt geändert durch Art. Dezember 2010 (GVBl. Sie hat von sich aus darauf hinzuwirken, dass der Betroffene sobald wie möglich entlassen werden kann. “Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zum Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (VVBbgBKG) vom 30. Im Tenor ist das Verbotsgebiet hinreichend klar und bestimmt zu bezeichnen. Die Dauer des Verbots darf drei Monate nicht übersteigen, wobei diese Höchstfrist nicht schematisch angewendet werden darf. Dies ist der Fall, wenn nur noch eine Ermessensentscheidung fehlerfrei ist, alle anderen Ermessensentscheidungen ermessensfehlerhaft wären. Dezember 2007 (GVBI.1/07, Nr. 31.1 Die zwangsläufige Datenerhebung bei anderen Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist ein Eingriff im datenschutzrechtlichen Sinne. der Adressat bereits in der Vergangenheit mehrfach im gleichen räumlichen Bereich oder aus vergleichbarem Anlass durch Begehung von Straftaten auffällig geworden ist und nach den Umständen des Einzelfalls eine Wiederholung der Straftaten zu erwarten ist (z. 1 notwendig ist. 19, S. 286) und der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 5 Abs. Ebenso ist zu verfahren, wenn eine hilflose Person bereits in Gewahrsam genommen worden ist. 1 Nr. Dies gilt insbesondere dann, wenn. 12.3 Die Dienstkräfte haben auf Anfrage auch die Dienstbehörde zu benennen, an die etwaige Beschwerden zu richten sind. B. vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder in Wohngebieten. 29.4.1 Die Behörde, die die Verordnung erlassen hat, ist wie folgt zu bezeichnen: 29.4.2 Bei der kreisfreien Stadt ist danach zu unterscheiden, ob der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde, örtliche Ordnungsbehörde oder unter Umständen auch in beiden Eigenschaften tätig wird. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Ordnungsbehördengesetz ist in diesem Fall subsidiär anzuwenden. Der Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam ist im Einzelnen in der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Brandenburg (Runderlass des Ministeriums des Innern vom 5. Nummern 31.1, 32.4, 33.5 und 33.9). 2 BauO NRW 2018 um Ermessensvorschriften. Dezember 1991 (GVBl. Stellt sie im Verlauf einer Datenerhebung fest, dass sie in ein geschütztes Vertrauensverhältnis eingegriffen hat, darf sie die dabei erhobenen Daten nicht speichern, sondern hat sie unverzüglich zu löschen (vgl. Dezember 2000. Erfasst werden danach als Kontakt- oder Begleitpersonen nur Personen mit strafrechtsrelevanten Beziehungen zum potentiellen Straftäter. In diesem Fall kommt § 9 Abs. S. 661). 39.1 Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung rechtmäßig erlangter personenbezogener Daten ist nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke zulässig. 3 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Tierseuchengesetz und zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit (AK) in Schutzgebieten vom 24.04.1991 (GVBl. Auch hier reicht die bloße Vermutung, es könne in irgendeiner Weise zu irgendwelchen, nicht näher bestimmbaren Straftaten kommen, jedoch nicht aus. 30.1 Absatz 1 enthält eine Generalklausel für die Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei auch über andere Personen als die in den §§ 5, 6 und 7 genannten Personen und ist damit die grundlegende Norm zur Datenerhebung, soweit das Gesetz keine andere Regelung trifft. Ausgenommen ist jedoch die Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen. 1 Satz 2). Diese benennen nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall erfahrene Polizeivollzugsbeamte, die über Maßnahmen nach Absatz 1 entscheiden. Die Auswahl hat daher im Benehmen mit dem Polizeipräsidium zu erfolgen. Offensichtlich berechtigte Interessen bestehen insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zum eigenen Arbeitsplatz bzw. 1 Nr. 1 Nr. 2 setzt voraus, dass der Empfänger im Bereich der Gefahrenabwehr tätig wird, die ihm zur Verfügung gestellten Daten aber nicht nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr nutzen will. Eine Gefahr im Verzug im Sinne des § 19 Abs. Verwaltungsvorschrift Stand 10.2019 1 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung von Vorhaben in Trägerschaft des Landes zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen Erbes im Land Brandenburg vom 21. Die Vorschrift dient angesichts der Schwere der aufgeführten Straftaten, ihrer großen Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und nicht zuletzt angesichts der vorausgesetzten Anhaltspunkte für eine organisierte Begehungsweise der Abwehr einer in diesem Sinne dringenden Gefahr. 31.4 Videoüberwachungen dürfen nur an den Orten durchgeführt werden, für die die Polizei örtlich und sachlich zuständig ist bzw. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Ordnungsbehörde. Januar 1999 (ABI. Nummer 50). Eine Datenerhebung aus diesem Bereich ist unzulässig. Das Ordnungsbehördengesetz ist nur insoweit (subsidiär) anzuwenden, als solche besonderen Vorschriften fehlen oder nicht ausreichend sind. B. Delikte aus den Bereichen Menschenhandel, Schleusungskriminalität, Rauschgiftkriminalität, illegaler Waffenhandel, bandenmäßig organisierte Eigentumskriminalität (z. wenn eine Verpflichtung des Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist oder die zwangsweise Durchsetzung einer solchen Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig gewährleistet erscheint.