4 StGB) begangen, weil er „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich gehandelt hat“? festzustellen, ob es im Gesetz selbst eine für das Verständnis einzelner Gesetzesworte verbindliche Begriffsbestimmung (Legaldefinition) gibt. Außerdem ist es darüber hinausgegangen, indem z. Die (fließenden) Grenzen zwischen Interpretation, (ergänzender) Auslegung und Rechtsfortbildung sind im Einzelnen streitig. Sie legt zugleich den Umfang und die Grenzen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung der Rechtsanwender fest. Eine besondere Rolle kommt der grammatikalischen Auslegung im Strafrecht zu. Allgemein lässt sich auch sagen, dass die historische Auslegung mit zunehmendem Alter einer Norm an Bedeutung verliert. Kurz, knapp, verständlich. Sollte die wortlautgetreue Anwendung des Gesetzes zu „unerträglichen“ Ergebnissen führen, dann kann der Richter ausnahmsweise selbst rechtssetzend tätig werden: Er schafft Richterrecht. Das eliminierte Tatbestandsmerkmal wird erst durch die auslegende Interpretation und nachfolgende Definition für die Subsumtion „scharf“. Mittel zur Sinnbestimmung gibt es vier: das grammatische, das logische, das systematische und das historische Element. genetische Auslegung (Friedrich Müller). Vertritt man darüber hinaus die Ansicht, die Faust werde selbst bei extensivster Auslegung des Wortes „Werkzeug“ nicht mehr erfasst, so bleibt wegen des strafrechtlichen Analogieverbotes kein Raum mehr für die Anwendung anderer Auslegungsmethoden. Bei der Auslegung von Gesetzen darf die Rechtsprechung daher ihre Kompetenzen nicht zu Lasten des Gesetzgebers überschreiten (Gewaltenteilung, vgl. 2. [9] Die Auswahl der zutreffenden Wortbedeutung und damit die Konkretisierung und Entwicklung des Rechts vollziehen sich – oft in fallvergleichender Weise[10] – argumentativ, d. h. durch ein Erwägen von Gründen, die diese Auswahl leiten. Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, dass das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist. November 2020 um 10:58 Uhr bearbeitet. Andeutungstheorie. Über die Frage, ob es sich empfehle, das Zivilrecht in Deutschland zu kodifizieren, entstand eine wissenschaftliche Kontroverse zwischen Thibaut einerseits und Savigny andererseits (Kodifikationsstreit). Ein Gericht darf und muss – insbesondere bei der Überprüfung behördlichen Handelns – einen unbestimmten Rechtsbegriff selbst konkretisieren und darf – anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen – der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum, sondern nur einen auf Willkür überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubilligen. „Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de l’obscurité ou de l’insuffisance de la loi, pourra être poursuivi comme coupable de déni de justice.“ (Art. Das heute vielfach diskutierte Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander konnte sich für Savigny nicht als Problem darstellen: Es handelt sich bei den vier Elementen ihm zufolge nicht um verschiedene Methoden oder verschiedene Auslegungen, sondern um Elemente der einen Methode, von denen bei dem einzelnen Auslegungsproblem das eine oder andere größeren Erkenntniswert haben kann. Die Methodenlehre hat für das Verfassungsrecht besondere Kriterien der Auslegung entwickelt. Lernen Sie die Übersetzung für 'auslegung' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. 19 Das unionsrechtliche Gebot der richtlinienkonformen Auslegung gilt nur für Sachverhalte, die in den Regelungsbereich der betreffenden Richtlinie fallen. Codex Theresianus, 1758, 1. Ein Sonderfall ist die sog. Einem hiernach möglichen Konflikt der Norm mit den materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen einer gewandelten Gesellschaft kann sich der Richter nicht mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Gesetzeswortlaut entziehen; er ist zu freierer Handhabung der Rechtsnormen gezwungen, wenn er nicht seine Aufgabe, ‚Recht‘ zu sprechen, verfehlen will.“[87], Das Bundesverfassungsgericht überlässt es dabei den Fachgerichten, welcher Methode sie sich bei „schöpferischen Rechtsfindung“ bedienen, soweit das Ergebnis „auf einem zivilrechtlich zumindest diskutablen, jedenfalls den Regeln zivilrechtlicher Hermeneutik nicht offensichtlich widersprechenden Wege gewonnen wurde.“. Statt vieler siehe nur Pawlowski, Einführung in die juristische Methodenlehre, 2. Beispiele: Deutsche Gerichte haben deutsche Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetze so auszulegen, dass Sinn und Zweck der EU-Richtlinien auf diesen Gebieten verwirklicht werden. Also schützt das Grundrecht nicht den Kern der Persönlichkeit, sondern die Allgemeine Handlungsfreiheit, die immer eingreift, sofern kein spezielleres Grundrecht einschlägig ist. 1 AEUV bzw. Dann stellt sich die Frage, ob der vom Normgeber subjektiv gewollte oder objektiv verfolgte Sinn (das „Gesagte“) ermittelt werden muss. [89] Während die Rechtsanwendung (Erstinterpretation) eindeutig Sache der Exekutive ist, wird eine Kompetenzabgrenzung bei der Auslegung (Kontrolle) vor allem zwischen Legislative und der Judikative notwendig. Empfängerhorizont). Gegen die so verstandene systematische Auslegung wird häufig vorgebracht, dass es nicht der wesentliche Schritt ist, die Folge aus einer erkannten Systematik zu ziehen, sondern eine Systematik zu erkennen, was nur durch die anderen Auslegungsmethoden möglich ist. Eine solche Unterschreitung des Wortsinns ist das Gegenstück zur Analogie. = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt Maßstab : Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern ( bei gleichbleibendem Normtext kann man im Zweifel annehmen, dass die damit verbundenen ursprünglichen Inhalte weiter gelten sollen. Wortlaut und Systematik helfen nicht weiter, führen sogar zu widersprüchlichen Ergebnissen: unter „gemeinschaftlich“ versteht das Gesetz nur Mittäter (§ 25 Abs. 101 Abs. Der Fachausdruck Lücke wird teilweise auch so verwendet, dass er von vorneherein nur planwidrige Unvollständigkeiten erfasst. 20 Abs. Die Forderung nach einem verständlichen Recht geht schon zurück in die Zeit der Aufklärung und des Naturrechts. [2] Als juristische Methodenlehre bezeichnet sie den gedanklichen Weg (griechisch méthodos), der zu der zutreffenden Bedeutung des Textes führt.[3]. 1 Satz 2 GG; die Schadensersatznorm des BGB, hier der Begriff des „sonstigen Rechts“ in § 823 Abs. Letztlich wird die auszulegende Vorschrift dabei nur in Beziehung zu anderen Rechtsvorschriften gesetzt und dadurch die Stellung der einzelnen Norm im Gesamtgefüge analysiert. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt. aber Allgemein sorgt die europarechtskonforme Auslegung (auch: integrationsfreundliche Auslegung) für Übereinstimmung der nationalen Normen mit dem Europarecht. Zudem wird auch kritisiert, solche Abweichungen vom ermittelbaren Zweck des historischen Gesetzgebers seien zwar notwendig, aber nicht als Auslegung zu bezeichnen. Dieser Vorgriff auf das erstrebenswerte Ergebnis soll der Entscheidung Ziel und Richtung geben.“[71]. [23] Die juristische Hermeneutik unterschied sich damit bald von der allgemeinen Hermeneutik. 2. Die „grammatische“ oder „grammatikalische“ Auslegung beruht auf der Überlegung, dass jede Auslegung eines Textes bei dem Wortsinn beginnen muss. 20 Abs. [5] Auslegung ist damit abzugrenzen von einer „Hineinlegung“. 2 Abs. Insoweit spricht man von ergänzender Auslegung, teilweise auch von Rechtsfortbildung. Will man über diesen hinausgreifen, bedarf es einer analogen Anwendung der Rechtsnorm, will man hinter ihm zurückbleiben, einer einschränkenden Gesetzesanwendung (teleologischen Reduktion), in beiden Fällen also einer auf der Gleich- oder Ungleichbewertung des Rechtsanwenders beruhenden Rechtsfortbildung[43] (siehe Gesetzeslücken/Schließen der Lücken). Auslegung ist Gegenstand der Rechtstheorie. Beispiel: Reiter R möchte im Wald umherreiten. Aus Jura Base Camp. Dem Gesetzgeber ist es untersagt, aus einer Reihe gleichartiger Fälle willkürlich einen herauszugreifen. [52], Die Rechtswissenschaft hat für die Auslegung deutscher Gesetze weitere oder spezifischere Auslegungsmethoden entwickelt, die die „klassischen“ Auslegungsmittel ergänzen. Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus Maßstab : Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft (in der Regel die Alltagssprache, ggf. Als Analogie bezeichnet man die Erstreckung der Rechtsfolge einer Norm auf einen Sachverhalt, der von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her nicht mehr erfasst wird. Diese Seite wurde zuletzt am 28. [90] Außerdem ist er gebunden an den Gleichheitssatz (Art. Ist eine Forderung, etwa die Gehaltsforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, oder das Vermögen als Ganzes ein solches „sonstiges Recht“? Zudem hat die Entscheidung in den Fällen des § 31 Abs. Einflussreich war nach 1945 die Methodenlehre von Karl Larenz. [5] Ziel dieses Vorganges ist mithin eine konkrete Aussage, wie der Text zu verstehen ist. Von einer restriktiven Auslegung (lat. Die grammatische Auslegung erfordert es also, den Sinn einer Rechtsnorm möglichst nahe an ihrem Wortsinn festzusetzen. Grenzen werden der Auslegung nach der Rspr. Verfassungsprinzips. Da die meisten EU-rechtlichen Vorgaben in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, zu finden sind, lässt sich auch der Ausdruck richtlinienkonforme Auslegung verwenden. Diese Seite bietet die wichtigsten Definitionen des Strafrechts Allgemeiner Teil für jeden Begriff, um in kurzer Zeit für das Examen zu lernen, aber auch zum schnellen Nachschlagen einer treffenden Definition - wie mit den guten alten Karteikarten. Die Methode(n) der Auslegung und Anwendung des (geschriebenen) Rechts zu beherrschen kann darum nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auslegungsmethoden – Definition & Erklärung – Zusammenfassung, Rechtswissenschaft Übungsaufgaben & Lösungen, Straßen- und Straßenverkehrsrecht Übungen. Entscheidend für diese Art der Auslegung ist der historische Wille des Gesetzgebers, der zum Beispiel in der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes zum Ausdruck kommt. Planwidrigkeit ist indiziert, wenn eine verfassungsrechtliche Grundhaltung, etwa das Gleichbehandlungsgebot, eine analoge Auslegung begründet. [24], Ob es überhaupt möglich sei, Regeln auch für die Anwendung von Regeln zu formulieren, wurde bereits von Kant als regressus ad infinitum zurückgewiesen. Ansicht - Die Datenverwendung ist unbefugt, wenn irregulär auf den Datenverarbeitungsprozess eingewirkt wird, sprich, die Einwirkung nicht ordnungsgemäß erfolgt und es dabei zu einer Datenmanipulation oder einer mechanisch unzulässigen Bedienung kommt (= computerspezifische Auslegung).4 Dies ist vor allem gegeben, wenn die Befugnis zur Verwendung der Daten im Ablauf des … nach der „objektiven Theorie“ (auch „Theorie der immanenten Gesetzesdeutung“) geht es darum, die dem Gesetz selbst innewohnende Bedeutung zu ermitteln. Nach der herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein klares Rangverhältnis. Also schützt das Grundrecht auch das Reiten im Wald. 1 S. 1 GewO ... Jura 2007, 468 ff. In vielen Bereichen der Rechtswissenschaften benötigt man die juristischen Auslegungsmethoden, um den Inhalt von Vorschriften zu ermitteln. Der Inhalt einer Rechtsquelle müsse durch den Rechtsentscheider immer wieder neu hergestellt werden, der Sinn neu bestimmt werden: „'Rekonstruktion des Gedankens, der im Gesetz ausgesprochen wird, insofern er aus dem Gesetz erkennbar ist.“. Die Auslegungsmethoden gehen auf Friedrich Carl von Savigny zurück. Hierbei handelt es sich um die Auslegung einer Textstelle durch den Verfasser oder den Gesetzgeber selbst. Jeder Gesetzesbestimmung liegt ein bestimmter „Regelungswille“ des Gesetzgebers zugrunde. Die Willenserklärung ist dann so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers (objektiver Empfängerhorizont) verstehen müsste. 1 Nr. Zu nennen ist ferner der Gleichheitssatz. [66] Auch er liefert einen begrenzten Beitrag zur Rationalität rechtlicher Entscheidungen, indem er die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede herausstellt, die für die rechtliche Bewertung erheblich sind (wie es auch beim „distinguishing“ des angelsächsischen Fallrechts geschieht). „canones“) unterschieden[45]: In der heutigen Rechtswissenschaft werden die um die teleologische Auslegung ergänzten vier canones unterschieden: Dieser Katalog an Auslegungsweisen ist nicht abschließend. [53], Das Grundgesetz bildet die höchste Rechtsnorm des deutschen Staates. Ohne die die Tatbestandsmerkmale aufschließenden Auslegungen ist der Subsumtionsvorgang im Recht ein reines … 3 GG, Art. Nicht immer jedoch kann die Definition übernommen werden-das Argument der „Einheit der Rechtsordnung“ also nicht überstrapazieren. Hält er ein Gesetz für verfassungswidrig, muss er es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Normverwerfungsmonopol). Ansicht - Die Datenverwendung ist unbefugt, wenn irregulär auf den Datenverarbeitungsprozess eingewirkt wird, sprich, die Einwirkung nicht ordnungsgemäß erfolgt und es dabei zu einer Datenmanipulation oder einer mechanisch unzulässigen Bedienung kommt (= computerspezifische Auslegung).4 Dies ist vor allem gegeben, wenn die Befugnis zur Verwendung der Daten im Ablauf des … 6 Abs. Die systematische Auslegung erklärt den Sinn einer Norm nach ihrer Stellung im Gesetz. Savigny hatte seine Auslegungsregeln für das Zivilrecht und das Kriminalrecht entwickelt. daß das deutsche Gesetz die Umsetzung einer Richtlinie darstellt. Durch diese Transformation wird der Regelungskomplex in die nationale Rechtsordnung eingepasst. [28] Den Zweck des Gesetzes wollte Savigny grundsätzlich nicht als Auslegungsgesichtspunkt anerkennen, sofern er – wie es die heutige teleologische Auslegung annimmt – durch andere Gesichtspunkte als die vier von ihm anerkannten bestimmt wird (beispielsweise die Lebensverhältnisse). Systematik Ein Rechtsbegriff kann „unmittelbar“, also gemäß dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, verstanden werden (deklaratorische Auslegung): Die Auslegung kann erweiternd (extensive Auslegung) erfolgen: Oder sie kann einschränkend erfolgen (restriktive Auslegung): Es hat immer wieder vergebliche Versuche gegeben, absolute Grenzen der Auslegung festzulegen, sei es durch Gesetz oder per Dekret. Rechtzeitig zum Semesterstart wollen wir von Juraexamen.info uns auch an Frischlinge, also die Erstsemester, richten und ein paar kleine Tipps geben, die den Start ins Studium hoffentlich erleichtern. im Ergebnis einer Gesetzesanwendung entgegenstehen.[47]. So kann es dadurch auch zu einem Hermeneutischen Zirkel kommen. 19 Das unionsrechtliche Gebot der richtlinienkonformen Auslegung gilt nur für Sachverhalte, die in den Regelungsbereich der betreffenden Richtlinie fallen. Der zweite Schritt besteht also darin, die Vorschrift zu lesen und sich ganz unjuristisch klarzumachen, was denn die Merkmale in der … Die historische Auslegung kennzeichnet sich dadurch, dass der Norminhalt ermittelt wird, indem man versucht, den Willen des Gesetzgebers bei der Begründung des Gesetzes zu ergründen. „Bedeutung“ hinzuzufügen oder wegzulassen, d. h. ohne etwas in den Text „hineinzulegen“. In der Rechtswissenschaft existieren viele unterschiedliche Meinungen und Ansichten, diese sind das Ergebnis von Auslegungen einzelner Personen zu einem bestimmten Inhalt von Vorschriften. Andererseits genießt er eine „Unabhängigkeit“ und das institutionelle Vertrauen der Rechtsordnung, die Rechtsprechung ist ihm „anvertraut“. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. Demnach hätte T nur eine einfache, aber keine Gefährliche Körperverletzung begangen. Am Gesetzgebungsverfahren sind Hunderte von Parlamentariern, verschiedene Parteien und Fraktionen, Ministerien, in einem föderalistischen Staat darüber hinaus auch noch Vertreter aller Bundesländer beteiligt. Juni 2020 um 11:37 Uhr bearbeitet. In Klausuren spielt die historische Auslegung eine eher untergeordnete Rolle. – Zu den üblichen Auslegungsmethoden kommen noch die Auslegung im Hinblick auf den effet utile (die tatsächliche Durchsetzung von Normen) und auf die Einheitlichkeit des Europarechts in allen Mitgliedsstaaten hinzu. 12 Die Definition von halbes Jahr, Vierteljahr, ... Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden. Peter Häberle propagierte neben diesen klassischen vier Auslegungsmethoden die Rechtsvergleichung als fünfte Methode. Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes. Ist der Inhalt bzw. Dies stellt eine einfache Körperverletzung, § 223 StGB, dar. Definition von halbes Jahr, Vierteljahr, halber Monat Rz. Auslegung bei Willenserklärungen und Rechtsgeschäften … Grundsätzlich. 1 BGB muss Schadensersatz zahlen, „wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt“. Rechtspolitisch stellt sich aber die Frage nach einem verständigen Judicial self restraint: Wenn das Verfassungsgericht in Fragen der Verfassungsauslegung, die ernstlich zweifelhaft sind, „seine eigene Auslegung zum verbindlichen Maßstab erhebt und die des Gesetzgebers verwirft, dann verläßt es die unangreifbare Position einer Instanz, deren Autorität in Konfrontation mit dem Gesetzgeber […] vor allem darauf beruht, daß man über ihre Entscheidungen verständigerweise gar nicht streiten kann“. Was also jenseits des sprachlich möglichen Wortsinnes liege, was also durch ihn eindeutig ausgeschlossen werde, könne nicht mehr im Wege der Auslegung ermittelt werden. die jeweilige Rechtsquelle. 1 BGB, ist also „in Konformität“ mit dem Grundgesetz auszulegen. Solche „Schlüsselbegriffe“ sind also Denkformen, die „ein Problem erschließen, indem sie es auf Begriffe bringen, in denen man es nachvollziehbar diskutieren kann – ohne es damit aber schon vollständig zu lösen“. Art. 32 Decks - 792 Cards - Er gilt als der Begründer der historischen Rechtsschule. Allerdings ist zu beachten, dass der Wortlaut gleichzeitig die Grenze der Auslegung bildet. Allerdings gibt es einige Abweichungen zu Savigny, sowohl beim Auslegungsziel (Wille des Gesetzgebers statt „Volksgeist“; siehe jedoch Zeitgeist) als auch bei den Mitteln (teleologische statt „logische“ Interpretation). - selbstvertständlich mit Quellenangaben zu Literatur und Rechtsprechung, damit Euch die Arbeit leichter von der Hand geht! Die Auslegung danach, wie der erklärte Wille allgemein verstanden werden muss (normative Auslegung), § 157 BGB, schützt dagegen den Rechtsverkehr. Wessen Verhalten ist „dem“ Gesetzgeber (noch) zuzurechnen? In der Praxis erlangen jedoch auch in diesen Rechtsordnungen zunehmend die Gesetze an Bedeutung, während – umgekehrt – mit zunehmender Fülle die Entscheidungen der Gerichte im kontinentalen Rechtskreis bedeutsamer werden. [82] Damit werden allerdings die Regeln Savignys endgültig verlassen. (Beispiel) „Ich setze meine Nachkommen zu Erben ein.“ (oder: „Meine Nachkommen sollen mich beerben.“). definition der absoluten straftheorie, definition der relativen strafzwecktheor 31 Cards ... was ist nach 157bgb bei der auslegung vo, was ist nach 133bgb bei der auslegung ei 2 Cards Preview Flashcards ... Jura, Savoie, Switzerland, And more! Jahrhundert war im Anschluss an Savignys Schüler, Puchta und Windscheid die Vorstellung verbreitet, dass es zwischen den Rechtsnormen keine Widersprüche, keine offenen Rechtsfragen geben dürfe. Der Normtext lautet: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […].“ Nach dem Wortlaut könnte man vertreten, nur der Kern der Persönlichkeit sei geschützt („Persönlichkeitskerntheorie“). Wortlautauslegung / grammatische Auslegung -> Was bedeutet die Formulierung im juristischen, hilfsweise im allgemeinen Sprachgebrauch? Amtliche Begründungen und Parlamentsberatungen (Gesetzesmaterialien) spielen dabei eine wichtige Rolle. Ihr Maßstab ist der Sprachgebrauch einer Rechtsgemeinschaft. [73] Dies schon deshalb, weil die eingeschlossenen Gerechtigkeitserwägungen und sonstigen Wertungen nicht auf exakter Erkenntnis beruhen. Wendet der Richter das Recht bewusst falsch an, dann handelt es sich um eine strafbare Rechtsbeugung. [57] Sie gehört nicht zu den klassischen Auslegungskriterien, kann jedoch im Rahmen der teleologischen Auslegung eine Reflexion über Sinn und Zweck von Normen befördern. Die Auslegung des Gesetzes dient maßgeblich dazu, die konkrete Bedeutung der Gesetzesbegriffe zu ermitteln. Veröffentlicht am Juli 2011 September 2017 Autor Anna Kategorien m) Rechtsfolgen der Tat, Maßregeln, Materielles Strafrecht, Strafrecht AT Schlagwörter Abstandsgebot, Freiheit der Person, rechtsstaatlicher Vertrauensschutz, völkerrechtsfreundliche Auslegung des GG Schreibe einen Kommentar zu Sicherungsverwahrungs-Fall Dies wird teilweise auch grammatikalische Auslegung genannt. [18] Hinzu kamen gesetzliche Auslegungsverbote,[19] Interpretationsbeschränkungen[20], Vorlagepflichten[21] und Kommentierungsverbote. [78] Eine speziell am Verfassungsrecht entwickelte Methode ist die Strukturierende Rechtslehre von Friedrich Müller.[79]. Jura: die auslegung von verträgen und willenserklärungen im englischen rechtdas vertragsrecht (law of contract) ist im englischen case law als teil des privatrechts (private law) einzuordnen. Das wird ihm untersagt. Dieser Artikel erläutert die Auslegung im Sinne Interpretation; zu anderer Rechtsbedeutung siehe, Zwischen „Begriffsjurisprudenz“ und „Interessenjurisprudenz“, Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung, Unionsrechts- oder richtlinienkonforme Auslegung, Rechtsvergleichende Auslegung (Kulturkonformität), Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander, Ergänzende Auslegung und Rechtsfortbildung, Vgl. „Zutreffend“ bedeutet in diesem Zusammenhang Folgendes: Für eine Auslegung ist kennzeichnend, dass der Auslegende „nur den Text selbst zum Sprechen“ bringt, d. h. die Textbotschaft „verständlich“ macht, ohne etwas an „Sinn“ bzw. Der Stufenbau der Rechtsordnung führt dazu, dass nachrangige, mit dem höherrangigen Grundgesetz unvereinbare Normen (z. Auslegung zählt zu den Methoden rationaler Konsensgewinnung im Recht[1] und ist damit ein Gegenstand der Rechtstheorie. empfangsbedürftige Willenserklärungen, insbesondere Gestaltungserklärungen sowie Antrag und Annahme, sind gem. Man wendet ihn an, wenn ein vorliegender Sachverhalt vom bloßen Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst zu sein scheint. 4.2 Erbrechtliche Willenserklärungen. In dieser Weise können Auslegungsprobleme und andere Gerechtigeitsfragen (etwa durch die Prinzipien der Interessenabwägung, der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes) auf die für den jeweiligen Fall entscheidende Wertungsfrage hingeführt und so einer Lösung nähergebracht werden. haben, weitgehend unverändert, in den unterschiedlichen politischen Systemen oft zu entgegengesetzten Auslegungsergebnissen durch Justiz und Jurisprudenz geführt. Hier ist es verfassungsrechtlich (vgl. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenz der Richter zur „schöpferischen Rechtsfindung“ ganz allgemein bejaht, also selbst zu einer Rechtsfortbildung contra legem: „Das gilt besonders, wenn sich zwischen Entstehung und Anwendung eines Gesetzes die Lebensverhältnisse und Rechtsanschauungen so tiefgreifend geändert haben wie in diesem Jahrhundert. 3 GG). Daher ist die „Auslegung“ des Gesetzes nicht dem „Gutdünken“ des Interpreten überlassen, sondern muss „methodisch geleitet“ sein, um eben das „zutreffende“ Verständnis zu ermitteln, das „generell“, für „Jedermann“ gelten soll. dazu § 3 BImschG – Begriffsbestimmungen. Seine Logik besagt: Wenn ein Gesetz nur auf einen bestimmten Sachverhalt anwendbar ist, kann man daraus ableiten, dass die Anwendung auf andere Fälle nicht gewollt ist. (Grundlegend dazu Di Fabio, NJW 1990, 947 ff.) Bei der Verfassungsauslegung (mit der das zu überprüfende Gesetz vereinbar sein muss) hat das Verfassungsgericht jedenfalls prozessual das letzte Wort. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist i.R.d. einerseits, Vgl. [31], Dass Rechtsnormen als Entscheidungen von Interessenkonflikten aufzufassen sind, deren Ähnlichkeit mit dem konkreten Fall der Richter zu bewerten habe, hob dann wieder stärker die Rolle des Gesetzgebers hervor (Interessenjurisprudenz).[32]. Hier hat etwa die aufs römische Recht zurückgehende Auslegungsregel, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind, ihre Heimat. Die Vorgehensweise der grammatikalischen Auslegung beginnt damit, zu schauen ob der Begriff von dem Gesetzgeber im Gesetz selbst definiert wurde. Um die „Auslegung“ zu „disziplinieren“, gibt es in der Rechtswissenschaft verschiedene Auslegungs-„Weisen“ oder -„Methoden“. Ihre Inhalte sind nach den Regeln der Auslegung anhand der konkreten Tatbestände festzustellen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Auslegung vor allem in: Es zeigen sich zwei – mitunter gegenläufige – Maximen: Die Auslegung nach dem wirklichen Willen (natürliche Auslegung), wie in § 133 BGB beschrieben, verwirklicht die Privatautonomie. - selbstvertständlich mit Quellenangaben zu Literatur und Rechtsprechung, damit Euch die Arbeit leichter von der Hand geht! Der Wortlaut ist also Grundlage und Ausgangspunkt der Auslegung, was bedeutet, dass man hier aber keinesfalls stehen bleiben darf. Von einer teleologischen Reduktion spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung oder Wissenschaft so beschränkt wird, dass Sach­verhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. computerspezifische Auslegung vor. Zur teleologischen Auslegung Was versteht man unter der teleologischen Auslegung in Jura? Als natürlich gewachsenes Recht wurzele es im „Volksgeist“: „In dem gemeinsamen Bewußtseyn des Volkes lebt das positive Recht, und wir haben es daher auch Volksrecht zu nennen. Rechtsbegriff, dessen Auslegung trotz eines Prognoseelementes vollständiger gerichtlicher Überprüfung unterliegt Siehe hierzu etwa Leisner, Unzuverlässigkeit im Gewerberecht (§ 35 Abs. Dann kann man sich den savigny´schen Canon auch sparen. Ist diese Assoziation hergestellt, ruft das Wort die Erfahrungsinhalte oder Sinngehalte, die es „bedeutet“ und „bezeichnet“ (für die es als Zeichen steht), in Erinnerung. Solche Gründe lassen sich aus dem Gesetzeszweck entnehmen (der sich insbesondere aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben kann), ferner aus dem rechtlichen Kontext (zu dem die gewählte Auslegung widerspruchsfrei passen muss), und nicht zuletzt aus Erwägungen der Gerechtigkeit. [69], Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander ist aber nicht eindeutig geklärt. 1 GG durch ihre eigene verfassungskonforme Auslegung nur dann befreit wenn diese den anerkannten Auslegungsmethoden folgt. [11], Welchen Auslegungsargumenten man schließlich zu folgen habe, ist nicht immer eine Frage eindeutiger Erkenntnis. Dennoch ist ihre Kompetenz zur Rechtsfortbildung allgemein anerkannt.[14]. Zu ihnen gehört insbesondere die Güter- oder Interessenabwägung. Allerdings gehen sie dabei entweder über das weiteste noch denkbare sprachliche Verständnis hinaus (Analogie) oder bleiben hinter dem engsten möglichen Wortsinn zurück (teleologische Reduktion). Teilweise wird der systematischen Auslegung noch der zusätzliche Aspekt zugemessen, dass eine Rechtsnorm nach der Systematik der mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen auszulegen ist. Die rechtswissenschaftliche Methodenlehre knüpft zur Auslegung heutiger Gesetze ausdrücklich an die Lehre Savignys an. Die Methode der Auslegung richtet sich auch nach ihrem Gegenstand, den Normen und Willenserklärungen. Diverses & Unsortiertes Auslegung Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation versteht man in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. Das Bundesverfassungsgericht ermittelt in der Regel den objektivierten Willen des Gesetzgebers: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Für die Aus­le­gung von Rechts­nor­men hat die ju­ris­ti­sche Me­tho­den­leh­re ei­nen tra­di­tio­nel­len Ka­non von Aus­le­gungs­ele­men­ten ent­wi­ckelt. – Jura-Notizen bei Was ist eigentlich bei Jura der Unterschied zwischen der Variante und der Alternative? So sagte der Bundesgerichtshof: "Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende Wille […]. Beispiel: Nach § 823 Abs. Verf. Im Kern steht hinter der „Kontroverse“ der beiden Theorien eine zentrale verfassungsrechtliche Frage: Sie ergibt sich daraus, dass im gewaltenteilenden Rechtsstaat die Legislative (der parlamentarische Gesetzgeber) zur Schaffung von Gesetzen (zur „Gesetzgebung“) berufen ist, und alle anderen Staatsfunktionen (Exekutive, Judikative) gemäß Art. [81] Es hat auch „dem zu regelnden Sachverhalt selbst Bedeutung zugemessen“. [49][50] Die Auslegung kann wettbewerbsschützender Natur sein: Sofern durch Auslegung oder die Anwendungspraxis der Kartellbehörden und Gerichte mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, wird von der Interpretation ausgegangen, die zu einem Verstoß gegen Art.