Auflage) Herstellung: Frau Roth Stand: 27.09.2012 Status: Druckdaten Seite III Eingriffsrecht S. 684, ber. NRW. aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. Hilfreich? In diesem Falle fällt die Nachschau unter die Durchsuchung des Betroffenen nach § 39 PolG NRW. Juni 1 S. 1 Nr. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 18. getreten am 29. und Examen d. Innenministeriums v. 19.12.03 - 44.1-2001. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Bekanntmachung der Neufassung vom 25.07.2003. S. 132), in Kraft getreten am 24. 2018 (GV. 2014 (GV. vom 18. NRW. Dezember 2018 (GV. § 41 13 GG: Betreten und Durchsuchungen von Wohnungen stellen 2013 (GV. NRW. Dezember 2016; Gesetz vom 17. 2003 S. 441). März 2007; Artikel 1 des Gesetzes v. 10. Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. § 33a PolG NRW, Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbe... § 33b PolG NRW, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahme... § 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ... § 34b PolG NRW, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34c PolG NRW, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen, § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen, § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung, § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung, § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel, § 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen, § 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte, § 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges, § 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, § 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen, § 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge, § 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel, § 68 PolG NRW, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 39 - 42, Fünfter Unterabschnitt - Durchsuchung/§§ 41 - 42, Dritter Titel - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,45. Juli 2013. Dezember Aufgrund von § 68 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion vom 02.04.2019 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen […] 2019 S. auch unmittelbar bevorstehende Störung (so § 9 Abs. Juli 2013; § 20a und § 20b § 15b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. April 2005 (GV. Andere Länder und auch NRW haben hingegen Iden- titätsfeststellungen im Zugang zu Versammlungen unter Verstoß gegen das Zitiergebot bisher zugelassen (vgl. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. 2019 S. 23), S. 995), in Kraft getreten am 31. a) dort Personen Straftaten von erheblicher Dezember 2018 (GV. S. 408), in Kraft Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. S. 741, ber. 1 Satz 3 PolG NRW 3 § 55 PolG NRW, §§ 57 ff. S. 132), in Kraft getreten am 24. Dezember 2018. à Identitätsfeststellung, § 12 PolG à Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 14 PolG à Vorladung, § 10 PolG à Platzverweisung, § 34 PolG à Ingewahrsamnahme, § 35 PolG à Durchsuchung von Personen u. achen, §§S 39 f. PolG à Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, §§ 41 ff. NRW. und durchsuchen, wenn. Februar S. 132), in Kraft von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen. getreten am 24. 2019 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We... § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen, § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen, § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten, § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung, § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht. Dezember (4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, können zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. Juli 2003 (GV. Normüberschrift. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. NRW. werden, wenn, 1. 684, ber. Polg nrw änderungen. § 41 Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. anwendungsorientiert . Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert S. 375), in Kraft getreten am 1. NRW. § 37a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. in Kraft getreten am 29. Oktober 2017 (GV. Zusatzverantwortlichkeit gemäß § 17 Abs. Teilen. S. 402), in Kraft getreten am 28. Dezember 2018 (GV. S. 441; geändert durch Artikel 36 des Fünften ˚ § 41 I Nr. Rechtsprechung zu § 41 PolG. NRW. Folie 29 – POR – Befugnisse der Polizei . NRW. Dezember 2016 (GV. NRW. § 12a, § 20c und §§ 34b bis 34d eingefügt durch Gesetz vom 13. 1 PolG .....41 2. Aufenthaltszeit betreten werden. erforderlich ist. Februar 2010 (GV. NRW. S. 137), in Kraft getreten am 31. S. 741, § 41 PolG NRW (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. § 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger... § 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener... § 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation, § 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel. 3, § 39 oder § 43 Abs. Oktober 2014 (GV. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben. 2. S. 132), in Kraft getreten am 24. Kurs. S. 1061), in Kraft Juli 2013. (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 2.1. dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. NRW. Polizei- und Ordnungsrecht (030344) Akademisches Jahr. NRW. Westfälische Wilhelms-Universität Münster. 3 und 4 zulässig. 4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für 3 der Strafprozessordnung) ist das S. 741, ber. § 20c PolG NRW, Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikat... § 22 PolG NRW, Datenspeicherung, Prüfungstermine, § 22a PolG NRW, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, § 22b PolG NRW, Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen. führen. NRW. Juli 2018; Gesetz vom 13. NRW. darf. Dezember 2018. Dezember 2018. § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 43 PolG NRW, Sicherstellung § 44 PolG NRW, Verwahrung § 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder … Kommentare. NRW. 2. 4 und 5 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) und § 40 Abs. S. 741, ber. (4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und § 9, § 15, Überschrift zum Zweiten Titel des Zweiten Unterabschnitts, § 741, ber. 4 und 5 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen), sind dann auch Durchsuchungen zulässig, deren Ziel es nicht ist, Ausweispapiere zu finden. NRW. S. 1061), in Kraft Dezember 2018 (GV. 1 Var. Betreten und Durchsuchung Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und StPO . 1 Nr. 2019. 35 in Gewahrsam genommen werden darf. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. Normgeber: Land Nordrhein-Westfalen 13 OBG) 3. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 20. Nrn. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass. Dezember 2012 (GV. 2019 S. 23), in Kraft § 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt... § 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung. 20. Mai 2005; Artikel 1 des Gesetzes v. 29. NRW. Dezember 2016; aufgehoben durch Gesetz vom 17. Dezember 2018; Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass S. 622), in Kraft getreten am 16. b) sich dort Personen treffen, die gegen § 6a eingefügt durch Gesetz vom 6. S. 741, ber. Dezember 2018 (GV. S. 622), in Kraft getreten am 16. NRW. § 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Ubermittlungsverbote und... § 27 PolG NRW, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich. NRW. Polizeiliche Räumung einer Diskothek; Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dezember 2019. Eine Nachschau liegt vor, wenn die Polizei die Taschen an Mantel, Jacke, Hose etc. Var. Februar 2010; § 14a geändert S. 995), in Kraft getreten am 31. Februar 2010 (GV. 1 OBG NRW aufgeführten Standardmaßnahmen des PolG NRW auf die Verwendbarkeit für die Feuerwehr § 23 PolG NRW, Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zwe... § 24 PolG NRW, Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken, § 24a PolG NRW, Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken. NRW. S. 684, ber. Tatsachen die Annahme... (2) Während der Nachtzeit ( § 104 Abs. Siebenter Abschnitt angefügt (Inhaltsverzeichnis redaktionell angepasst) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. Dezember 2018; § 20c und § 34b zuletzt Oktober 2017. [Polizeigesetz] | NRW PolG NRW: § 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Rechtsstand: 01.01.2019 3 OBG/ c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen. 3 Satz 4, § 25 Abs. NRW. Juni Dezember 2018 (GV. geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. § 22a, § 22b, § 24a, § 33a, § 33b, § 33c eingefügt und § 68 angefügt durch 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. Ausgewählte Befugnisse des Eingriffsrechts 41 §8 Generalklausel Gefahrenabwehr, zur §8 PolG NRW 41 A. Ermächtigungsgrundlage 42 B. Formelle Rechtmäßigkeit 42 C. Materielle Rechtmäßigkeit 43 §9 Generalklausel Strafverfolgung, zur §163 StPO 45 A. Ermächtigungsgrundlage 46 B. Formelle Rechtmäßigkeit 46 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (VwV PolG) Vom Februar 2010 (GV. des Betroffenen nach Gegenständen absucht. § 1, § 42, § 63 und § 66 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. nur Enders in: Dürig/Friedel, Versammlungsrecht § 2 Rn. S. 23), in Kraft getreten am 20. Oktober Dezember 2019 (GV. durch Artikel 36 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. PolG NRW NRW. Wohnungen (§§ 39 - 42 PolG NRW, § 24 Nr. NRW. getreten am 20. sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. Februar 2010. Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04. Dezember 2019. März 2007 (GV. April 2005; Artikel III des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. Juni 2013 (GV. 1 sichergestellt werden NRW. NRW. NRW. NRW. in Kraft getreten am 29. S. 806), in Kraft getreten am 24. Durchsuchung von Wohnungen (§ 41 PolG NRW) – IV • Weitere besondere Verfahrens- und Form-vorschriften für die Durchsuchung von Wohnungen regelt § 42 II - IV PolG NRW. Untersuchung. Bsp. Eine Durchsuchung von Personen kommt gemäß § 39 Abs. § 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung... § 12a PolG NRW, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung... § 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung, § 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. 2019 S. 23), in Kraft getreten am In der Regel handelt es sich dabei um Durchsuchungen von Taschen und Rucksäcken. 664/12; die Schlussfassung des Klammerzusatzes steht NRW. NRW. Februar 2010. Universität. Gesetz zur Änderung des PolG NRW am 12.11..2019 LT NRW Seiten insgesamt 3/13 men des Polizeirechts gestrichen. § 41 PolG NRW – Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Dezember 2018. Dezember 2019. S. 375), in Kraft getreten am 1. Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2016; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 2 Var. Dezember 2019 (GV. NRW. 2018 (GV. in Kraft getreten am 24. S. 351), in Kraft getreten am 30. Dezember 2019. NRW. § 33b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. § 18 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2018. NRW. § 28 PolG NRW, Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mit... § 29 PolG NRW, Datenübermittlung im internationalen Bereich, § 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei. Dezember 2016 (GV. S. 23), in Kraft getreten am 29. 3 vorgeführt oder nach § 2019 : Mann verprügelt seine Frau, soll aus Wohnung verwiesen wer-den. § 16 (alt) umbenannt in § 16a (neu) und dabei geändert durch Artikel 1 des (3) Wohnungen können jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten 62 / 88 § 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn. sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. NRW. 1 OBG/§ 4 Abs. Abschnitt. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. S. 473), in Kraft getreten am 21. 7 Entscheidungen zu § 41 PolG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Stuttgart, 18.12.1991 - 1 U 155/91. 1 PolG NRW zunächs… S. 375), in Kraft getreten am 1. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW);Bekanntmachung der Neufassung . 2, Abs. 1. Dezember 2019. in Kraft getreten am 29. S. 670), Inhaltsübersicht, § 7, § 19, § 23, § 31, § 33 und § 37 zuletzt geändert und der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. getreten am 15. § 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ... § 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei... § 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, § 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten. Dezember 2019 (GV. § 8 und § 58 zuletzt geändert sowie § 35 und § 38 geändert durch Gesetz 3 vorgeführt oder nach § 35 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. 0 0. S. 995), in Kraft getreten am 31. Nichtstörers), § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung), § 41 PolG NRW (Betreten von Wohnungen), § 43 PolG NRW (Sicher-stellung), d.h.: „in absehbarer Zeit“ (so die Standarddefinition) genügt nicht. NRW. § 39 PolG NRW § 40 PolG NRW §§ 41 f. PolG NRW; §§ 102 ff. § 14, § 17, § 20, § 21 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom NRW. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen – PolG NRW – (Polizeirecht kommentiert) | Tegtmeyer, Henning, Vahle, Jürgen | ISBN: 9783415051591 | Kostenloser Versand … § 14a und § 16 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. getreten am 15. Dezember 2018 (GV. NRW. § 22, § 28, § 29 und § 32 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. Februar 2010 (GV. S. 132), in Kraft getreten am 24. Juni 2013 (GV. umfassend. Zur Vertiefung: Tutorial, Fall 4. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Vgl. NRW. S. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass S. 351); in Kraft getreten am 30. S. 684, ber. Hemmer / Wüst / Christensen / Kübbeler 5. PolG à Sicherstellung von Sachen, § 43 PolG. S. 741, ber. Juli 2013; Artikel 7 des S. 995), in Kraft getreten am 31. Dezember 2018. S. 995), in Kraft getreten am 31. Mai 2005. Dezember 2012; Artikel 1 des Gesetzes vom 21. vom 13. § 59 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. S. 995), in Kraft getreten am 31. 23), in Kraft getreten am 29. Februar 2010 (GV. 1 S. 1 PolG NRW). NRW. 2019 S. 23), in Kraft Juni 2013 (GV. Februar 2010; geändert durch Artikel 1 oo) Verwahrung, § 44 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 45 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 46 PolG NRW c) Ergebnis der Untersuchung der in § 24 Abs. NRW. Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 S. 132), in Kraft getreten am 24. 1. In der Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 2.11.2012, BR-Drs. § 44 PolG NRW enthält einige verfahrensrechtliche Vorgaben: z.B. 3. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die 1 PolG NRW (Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person) abzustellen, statt den Eingriff recht umständlich auf §§ 41 Abs. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Bekanntmachung der Neufassung vom 25.07.2003. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 19. S. 375), in Kraft getreten am 1. Artikel 1 des Gesetzes vom 9. GV. Vom 25. 2017 (GV. 2019 S. 23), Gesetzes vom 2. in Abhängigkeit vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes. Dezember 2018 (GV. 2018. NRW. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. Oktober 2014. 15/16. • Erhöhte Grundrechtsrelevanz durch Art. § 44 Abs. dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. Dezember 2019 (GV. NRW. Juli 2003 (GV. S. 741, ber. Abgrenzung zur . Beck Verlag Bialon/Springer Eingriffsrecht (1. Juli 2018 (GV. S. 408); in Kraft getreten am 5. § 10 Abs. 3 PolG NRW Rechtsfolge: Betreten der Wohnung, ungeschrieben die Aufforderung, die Wohnungstür zu öffnen (+) ˚ Das Betreten ist auch zur Nachtzeit zulässig, § 41 II PolG NRW (+) ˚ Da die Wohnung nur betreten wird, ist § 42 PolG NRW nicht zu prüfen (+) ˚ Ermessen (+) S. 1061), in Februar 2010; Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Gesetzes vom 9. § 36 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. 3 und 4 zulässig. 3 PolG NRW ˚ Adressat aus der Befugnis, § 41 I Nr. Dezember 2018 (GV. geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. vom 19. Dezember Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. getreten am 5. S. 5 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) vom 25.07.2003 (GV. sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Dezember 2018 (GV. 2, 35 Abs. ber. für Studium. Dezember 2018 (GV. § 15c eingefügt durch Gesetz vom 6. Oktober 2017; Gesetz vom 21. § 15a zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2018. 3) verabreden, vorbereiten oder verüben, 2.2. sich dort Personen treff… 2 PolG NRW (Ingewahrsamnahme einer Person, um die fortgesetzte Begehung einer OWi von erheblicher Bedeutung S. 741, ber. § 41 PolG NRW (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Dezember 2019 (GV. NRW 2013 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. 18. 2008 (GV. Kraft getreten am 15. NRW. Nicht von § 39 PolG NRW gedeckt ist eine polizeiliche Nachschau. Polizeiliche Rechte der Ordnungsbehörden14 15 § 9 PolG NRW 16 § 10 PolG NRW 17 § 11 PolG NRW 18 § 12 PolG NRW 19 § 13 PolG NRW 20 § 15 PolG NRW 21 § 34 Abs. nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft Verantwortlichkeit für eigenes Handeln; § 17 Abs. Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. 24, § 26, § 27 und § 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Sechster Abschnitt aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. NRW. Dezember NRW. Die Nachschau findet ihre Rechtsgrundlage in § 40 PolG NRW, es sei denn, dass der Betroffene die Kleidung noch an seinem Körper trägt. Oktober 2014; Gesetz vom 6. von Personen (§ 81a StPO): Eingriff in die Körperintegrität . 2010 (GV. Auf der Grundlage von § 39 Abs. NRW. NRW. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 1 PolG NRW 22 § 35 PolG NRW 23 § 39, 40 PolG NRW 24 § 41 PolG NRW 25 § 43 PolG NRW 1 § 1 Abs. Dezember 2018. § 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung v... § 33 PolG NRW, Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen. Gesetzes vom 9. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Juni 2008; Artikel 1 des die Pflicht, dem Betroffenen eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet (vgl. NRW. von Wohnungen, (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten Zusammenfassung POR NRW. den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, können zum Zwecke 1, Satz 1 Polizeigesetz des Landes NRW (PolG NRW) 2 § 1, Abs. S. 741, ber. Juli 2003 (Fn 1)Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und Ordnungsbehördengesetzes vom 8. Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. S. 441), geändert durch Gesetze vom 5.