Rumänien | So ist Griechenland an der UNIFIL vor der libanesischen Küste beteiligt, wo es auch darum geht, die Hisbollah in Schach zu halten. Diese Seite wurde zuletzt am 20. Wo die MLPD im Wahlsieg einer sozialdemokratischen Partei, deren Pro-EU-Haltung und transatlantische Orientierung seit Jahrzehnten einen zentralen Eckpfeiler ihrer Identität ausmacht, eine „massive Absage an EU-Politik“ erkennen will, bleibt freilich ihr Geheimnis. Der Konservative Samaras hat aufgegeben. Die Erfahrung hat ihr recht gegeben: Die Arbeiterbewegung wurde nicht zerschlagen, die kommunistische Partei nicht in das bürgerliche System integriert. Sie warnten deshalb vor entsprechenden Illusionen und davor, dass jede Zusammenarbeit mit oder irgendwie „kritische“ Unterstützung dieser Regierung eine fatale Falle darstellen würde. Jahrhunderts und der Rolle der Sozialdemokratie seit 1914 ebenfalls nicht viel gelernt. (2017-10-30) Griechenland: Tsipras wird erwachsen (2014-05-05) Griechenlands Forderungen an Deutschland sind nicht erledigt (2015-03-15) Schäuble will einfach nur Griechenlands … Russland | Dänemark (Färöer, Grönland) | Montenegro | Vatikanstadt | Die Syriza beteiligte sich mindestens seit 2014 an dem Bündnis (Koester 2014). Italien | Der Marxismus-Leninismus ist, wenn er wissenschaftlich angewendet wird, eine mächtige Waffe einer kommunistischen Partei. Die KKE hatte bereits Jahre vor dem Regierungsantritt von Syriza die Arbeiterklasse intensiv darauf vorbereitet, dass eine „linke Regierung“ den Angriff auf die erkämpften Rechte nicht stoppen würde. Und die deutsche Linke, die sich in ihrer großen Mehrheit zum Rädchen des Systems gemacht hat, muss vor der Arbeiterklasse Rechenschaft dafür ablegen, ihren Beitrag dazu geleistet zu haben. Auch unter der „linken“ Regierung geht unterdessen das Sterben in der Ägäis weiter. Man wolle … Auf der anderen Seite ein Verelendungsprogramm, das selbst die vorherigen in den Schatten stellte. Nordmazedonien | Dieses Versprechen, dass die angeblich „radikal linke“ Syriza dem griechischen und ausländischen Kapital gemacht hat, wurde bisher eingehalten – zum Schaden der Arbeiter, der kleinen Selbstständigen, der Kleinbauern und der Mehrheit der Jugendlichen in Griechenland. Oktober 2020 um 16:06 Uhr bearbeitet. Die Verhandlungen um die Details des volksfeindlichen Maßnahmenpakets, das die EU und der IWF im Gegenzug für neue Kredite einforderten, zogen sich noch ein paar Monate. Die Regierung ließ die Demonstranten nachts zu Hause von der Polizei verhaften. Lettland | Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016, dem die Syriza-Regierung natürlich zugestimmt hat, werden alle nach bürgerlichem (Un-)Recht „illegalen“ Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt. Kurz und bündig kann man zusammenfassen: Die griechische Sozialdemokratie in Gestalt von Syriza, die für viele Menschen eine Quelle ihrer falschen, aber dennoch ehrlichen Hoffnungen auf eine Abkehr von der verbrecherischen Politik der EU war, hat sich als durch und durch reaktionäre Formation herausgestellt, die sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus betätigt und die Strategie des Kapitals gegen die Arbeiterklasse mit bisher nicht dagewesener Rücksichtslosigkeit durchsetzt. Faktisch wurden von der Syriza-Regierung Zehntausende Flüchtlinge auch ohne gründliche Prüfung ihres Asylstatus kollektiv abgeschoben. Spätestens hier hätte jedem klar werden können, in welche Richtung der weitere Verlauf vorgezeichnet war und dass es eine irgendwie „fortschrittliche“ Lösung im Interesse der breiten Volksmassen nicht geben würde. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Chance, stärkste Kraft zu werden und der europäischen Krisenpolitik etwas entgegenzusetzen.“ (Interventionistische Linke 2015a). Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der NATO-Beitritt Nordmazedoniens soll bereits in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Die Arbeiter setzten ihren Streik trotzdem fort, aber unter der ständigen Drohung von staatlichen Repressionen (902.gr 2018). Man hoffte darauf, dass die (berechtigte) Angst vor den schlimmen Folgen einen Euro-Austritts für den Lebensstandard die Leute zur Zustimmung bewegen würde. loyal zur Syriza standen, dürfte niemanden verwundern, schließlich handelt es sich um die jeweiligen Schwesterparteien. Türkei | (Amnesty International: Griechenland 2017). Das traf sonst noch auf die junge Welt zu, deren Berichterstattung (meist durch Heike Schrader oder Hansgeorg Hermann) allerdings auch im Wesentlichen auf der Syriza-Welle ritt bzw. Die von der deutschen Linken gefeierte griechische Regierung ist somit direkt an den Kriegsvorbereitungen Israels beteiligt. Tsipras‘ Regierung muss spätestens an diesem Punkt klargeworden sein, dass die Chancen, gegenüber den anderen Eurostaaten ein Programm auszuhandeln, in dem die Wachstumserfordernisse der griechischen Wirtschaft besser berücksichtigt würden, gleich Null waren. Dennoch hatten beide Parteien vieles gemeinsam, vor allem ihr Programm zur Lösung der kapitalistischen Krise. Damit wird ein weiteres Land in die gefährlichen Kriegspläne des imperialistischen Bündnisses einbezogen. Daran hat sich auch nach dem Juli 2015 nichts geändert. Ein Teil von ihnen wandte sich von den Kommunisten ab. Militärzusammenarbeit im großen Maßstab (auf griechisch), Rizospastis 19.11.2017, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9593899, Rizospastis 2018: Trilateraler Gipfel Griechenland-Zypern-Israel. Selbst „mit der sozialistischen Veränderung von Griechenland und Europa (! Denn bereits am 20. Alle politischen Kräfte, die den Regierungsantritt der Syriza gefeiert haben, tragen eine schwere Verantwortung. diese mit antrieb. Litauen | Trotz ihrer Rolle im Widerstand hatte es die KKE also noch nicht geschafft, einen entsprechenden Einfluss in der Arbeiterklasse aufzubauen, sodass diese Menschen dem ideologischen Druck des bürgerlichen Parlamentarismus hätten widerstehen können. Euro, welche die Regierung unter … Asien | Insgesamt blieb die Haltung der DKP damit zentristisch, also schwankend zwischen einer marxistischen Einschätzung und der Aussöhnung mit der Sozialdemokratie. Online: http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/, Spanidis, Thanasis (2015c): Fatale „Europhorie“, junge Welt vom 5.8.2015, Ums‘ Ganze (2015): Mit dem Aufhören anfangen. Diese Aufzählung zeigt, dass es nicht ausreicht, sich als „marxistisch“ zu verstehen und entsprechendes Vokabular zu benutzen, um schwerste Abweichungen und auch Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu vermeiden. Polen | Weißrussland | In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil: Mit der gefundenen Kompromisslösung („Republik Nordmazedonien“) soll vor allem der Weg des Landes in die EU und NATO frei gemacht werden, den Griechenland bisher immer blockiert hatte. Ungarn | Warum wir am 18. Die Syriza-Regierung antwortete darauf so wie alle ihre Vorgänger: mit harter Repression. Der offen reformistische Flügel um Leo Mayer, Walter Listl usw. Und auch nachdem die Syriza-Regierung der Fortsetzung der Kürzungspolitik zugestimmt hatte (s.u. Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Diejenigen, die 2015 mit ihren Illusionen auf die Nase gefallen sind, aber bereit dazu sind, selbstkritisch über ihre Rolle nachzudenken, um derart fatale Fehler nicht zu wiederholen, sind sicherlich mit Figuren wie Leo Mayer nicht in einen Topf zu werfen. März in Frankfurt auf die Straße gehen, https://umsganze.org/m18-ezb-aufruf/. ... weil sie von der linken Regierung zutiefst enttäuscht wurden. In Wirklichkeit handelte es sich also hier ohnehin um eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Auf der einen Seite stand das Syriza-Programm, das dem der Gläubiger ohnehin kaum nachstand, und die wahrscheinliche Option eines Euro-Austritts mit Abwertung der Währung, Entwertung der Ersparnisse und Verteuerung der Konsumgüterimporte, von denen die Bevölkerung so abhängig war. Von Anfang an waren bzw. Da beide Ziele nicht zu haben waren, entschied die Syriza-Regierung sich folgerichtig und wie zu erwarten war für die Annahme des EU-Angebots. Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt. Und so beschloss die Regierung eine Volksabstimmung, in der dem Volk ein erpresserisches Dilemma vorgesetzt wurde, es so zur Zustimmung für das neue Verarmungs-Memorandum gedrängt wurde und die Regierung somit ihre Hände in Unschuld waschen konnte. Kroatien | Griechenland | Umgekehrt ist die Syriza-Erfahrung aber nun auch abschreckendes Beispiel dafür, was die politischen Konsequenzen sein können, wenn man einfach so „theorielos“ oder pluralistisch-beliebig Politik machen will. Herzlichen Glückwunsch, Griechenland! Die transatlantische Ausrichtung der Syriza-Partei auf unbedingte Treue zum Verbündeten USA war seit langer Zeit bekannt und wurde auch nicht gerade verheimlicht. Palme Dutt, Rajani (2009): Fascism and Social Revolution, Wildside Press LLC. März 2014 / Aktualisiert: 11. Bild: Wassilis Aswestopoulos. In den griechischen Medien wurde das Abkommen allen Ernstes vielfach mit dem Frieden von Brest-Litowsk verglichen, den 1918 die Sowjetregierung eingehen musste, um die Revolution zu retten…. Tatsächlich war die Haltung der deutschen Linken zur Syriza-Regierung einerseits Ausdruck eines grundlegenden theoretischen Versagens, das sich in illusorischen Vorstellungen vom bürgerlichen Staat und seinen Organen, einer vollkommen falschen Einordnung der Rolle der Sozialdemokratie im Klassenkampf sowie letztlich auch einer falschen Vorstellung von kapitalistischer Entwicklung überhaupt ausdrückte. Doch gehen wir einige Monate zurück, in den Januar 2015, wo die neue Regierung aus „linker“ Syriza und den rechten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) gebildet wurde: Die Regierungsbildung gemeinsam mit den klerikalnationalistischen Ultrakonservativen unter Panos Kammenos war kein „Unfall“ und auch nicht einfach ein taktisches Manöver, das der Syriza von den Umständen aufgezwungen wurde. Die Regierung führt im Einvernehmen mit der EU dieselbe barbarische Flüchtlingspolitik weiter, die zahllose Zivilisten, die vor Krieg und Armut fliehen, zum Tode verurteilt. Dieses dritte Memorandum, das Tsipras-Memorandum, trug entscheidend zur weiteren Verarmung der Bevölkerung bei, intensivierte den Angriff auf die Gewerkschaften und die erkämpften Rechte der Arbeiterklasse und verkaufte die letzten rentablen Stücke Staatseigentum an das Finanzkapital. “Business” und Beteiligung an den neuen Kriegsplänen gehen Hand in Hand (auf griechisch), Rizospastis 9.5.2018, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9829941, Schaber, Peter (2015): Eine Chance für die Bewegung, http://lowerclassmag.com/2015/01/eine-chance-fuer-die-bewegung/, Spanidis, Thanasis (2015a): Die „Unabhängigen Griechen“, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/die-unabhaengigen-griechen/, Spanidis, Thanasis (2015b): Jenseits der Eurolinken.