1 SPolG §§ 27 II Nr. Die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten richtet sich nach § 32 PolG NRW und den KpS-Richtlinien (Nummern. (5) Diese Bestimmungen finden auf verlorene Sachen Anwendung, soweit in den gesetzlichen Vorschriften über den Fund nichts anderes bestimmt ist. Soweit hiernach eine Vernichtung nicht in Betracht kommt, sind die Daten in ihrer Verarbeitung einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. § 67 PolG) ge-regelt. Dezember 2018 (GV. § 20c PolG NRW, Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikat... § 22 PolG NRW, Datenspeicherung, Prüfungstermine, § 22a PolG NRW, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, § 22b PolG NRW, Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen. Kann ein nach § 19 I OBG/ § 6 PolG in Anspruch genommener selber Ansprü-che geltend machen? Das PolG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2019 ( GBl. September 2014 (GV. Sie dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung der betroffenen Person genutzt werden. (1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 36 PolG § 26 Personenfeststellung § 27 Vorladung § 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot § 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten § 27c Elektronische Aufenthalts- Hier klicken zum Ausklappen. Dezember 2018. Redaktionelle Querverweise zu § 32 PolG: Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei Aufgaben der Polizei § 2 II (Tätigwerden für andere Stellen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht Eigentum Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Fund §§ 965 ff. Im Falle des Satz 1 Nummer 3 gilt § 24a. 1 GG – Allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 30 polg bw § 30 PolG, Durchsuchung von Sachen anwalt24 . POLG, the protein encoded by this gene, is a member of the DNA polymerase type-A family. ... Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 32 PolG, Sicherstellung § 33 PolG, Beschlagnahme § 34 PolG, Einziehung § 35 PolG, Vernehmung § 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von. 300 Beschluss ... richterliche Entscheidungen gemäß § 36 PolG NRW) mit den Buchstaben A – P, b) die XVII-Sachen mit den Buchstaben A – P, c) die VII-, VIII- und IX-Sachen des Vormundschaftsregisters einschließlich zuge- S. 603) geändert worden ist, zu prüfen, soweit archivrechtliche Regelungen dies vorsehen. 2018 Nr. PolG NRW. ... Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, § 34a PolG NRW. 1 POG §§ 27 III, 10 I Nr. d. BMI v. 5.2.2018 – D4-30301/5#6 – Fundstelle: GMBl. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person entfallen ist. § 78 PolG, Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie... § 79 PolG, Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigk... § 80 PolG, Gemeindliche Vollzugsbedienstete, § 81 PolG, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. § 82 PolG, Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdie... Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der L�nder/Baden-W�rttemberg/PolG,BW - Polizeigesetz/§§ 1 - 58, ERSTER TEIL - Das Recht der Polizei/§§ 3 - 54a, ZWEITER ABSCHNITT: - Ma�nahmen der Polizei/§§ 26 - 36, Vierter Unterabschnitt: - Einzelma�nahmen/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=173939,33,19920113. 2 POG § 27 II-IV POG9 § 34 LDSG Saarland § 27 I SPolG § 27 II Nr. 1. OBG (vgl. Februar 2018 wird hiermit bekanntgegeben und tritt damit am 6. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden, die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder. Darüber hinaus sind Daten gemäß § 54 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) zu löschen, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen. 01.01.2020 (Anzeigepflicht des Finders) (zu § 32 V) § 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S... § 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ... § 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis... § 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie... § 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta... § 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen... § 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten, § 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. (4) Vor einer Löschung oder Vernichtung ist ein Anbieten für eine Übernahme durch das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 Absatz 1 des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 (GV. Darüber hinaus unterbleiben Löschung und Vernichtung, wenn. die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist; § 24a bleibt unberührt. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. NRW S. 188), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Dabei ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder geworden sind. dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 33 PolG § 26 Personenfeststellung § 27 Vorladung § 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot § 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten § 27c Elektronische Aufenthalts- 8.2 (1) Über eine Maßnahme gemäß § 16a Absatz 1, §§ 17 bis 21 und 31 sind zu benachrichtigen im Falle (2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, möglich ist. S. 684, ber. § 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ... § 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei... § 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, § 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten. Zurück zum Inhaltsverzeichnis des PolG NRW TOP. § 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung v... § 33 PolG NRW, Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen. § 31 PolG NRW (Rasterfahndung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. § 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs... § 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs, § 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, § 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs, § 53 PolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs, § 54 PolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen, § 65 PolG, Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 66 PolG, Allgemeine sachliche Zuständigkeit, § 67 PolG, Besondere sachliche Zuständigkeit. 2 Abs. TOP. 32 a E I. In diesen Fällen sind die Daten in ihrer Verarbeitung einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Prüfungsaufbau I. Schutzbereich 1. Ja, die Ansprüche des Nichtverantwortlichen sind in §§ 39 ff. NRW. (4) Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt dies verlangt oder wenn ein Schutz nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach zwei Wochen. Am 1. An die Stelle der Löschung kann in den Fällen des § 50 Abs. aus § 32 II PolG oder dem FBA. 3 SPolG § 27 III SPolG § 34 SDSG Sachsen [Polizeigesetz] | NRW PolG NRW: § 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten Rechtsstand: 01.01.2019 § 7 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen ... § 8 PolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, § 9 PolG, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, § 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, § 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen, § 10a PolG, Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote, § 14 PolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde, § 16 PolG, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde, § 19 PolG, Allgemeine Regeln der Datenerhebung, § 21 PolG, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, § 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung, § 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. 01 Befugnisse im Überblick. (2) Stellt die Polizei fest, dass personenbezogene Daten in Akten unrichtig sind, ist die gemäß § 54 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen genannte Berichtigungspfiicht dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. 2 S. 1 PolG NRW); ferner die Pflicht, den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt unverzüglich zu unterrichten (vgl. Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung werden im PolG NRW wie folgt unterteilt: die Erhebung von Daten (§§ 921 PolG NRW), die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten (§§ 2225 PolG NRW), die Übermittlung von Daten (§§ 2631 PolG NRW), die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 32 PolG NRW) sowie die Sicherung des Datenschutzes (§ 33 PolG NRW). § 32 PolG– Sicherstellung (1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. § 33a PolG NRW, Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbe... § 33b PolG NRW, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahme... § 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ... § 34b PolG NRW, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34c PolG NRW, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen, § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen, § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung, § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung, § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel, § 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen, § 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte, § 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges, § 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, § 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen, § 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge, § 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel, § 68 PolG NRW, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, § 50 Absatz 3 bis 5 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, § 54 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, § 50 Absatz 1 Satz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfale, § 50 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, § 4 Absatz 1 des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen, /Gesetze des Bundes und der L�nder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 9 - 33c, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung/§ 32, Vierter Titel - Berichtigung, L�schung und Sperrung von Daten/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,35. Eine nach Satz 2 Nummer 3 vorzunehmende Aktenvernichtung ist nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, dass die betroffene Person die Vernichtung von Teilen der Akte verlangt und die weitere Speicherung sie in unangemessener Weise beeinträchtigt. 3 PolG NRW das Betreten und Durchsuchen auch zur Nachtzeit. 3 PolG NRW eine Einschränkung der Verarbeitung treten. § 41˜II PolG NRW ge-stattet in den Fällen des § 41˜I Nr. (2) Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten. Vom 25. Auf § 64 PolG verweisen folgende Vorschriften: Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei Maßnahmen der Polizei Polizeiverordnungen § 14 (Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde) Die Organisation der Polizei
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