1 BayVwVfG geregelt. Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen" – English-German dictionary and search engine for English translations. Er ist unzulässig, weil der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis für ihn hat. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Sonderfall: Tod des Klägers – Erben unbekannt Ruhendes Verfahren wieder aufnehmen. Mustervorlage: Wieder­aufnahme der Arbeit­nehmerInnen-Veranlagung. Führen Sie alle Personen auf, für die Sie das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen wollen. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 33 Abs. Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. AG Köln, Az. Neu sind wie ausgeführt alle Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Urteils (hier: Erlasses des Strafbefehls) für den Richter aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich waren. Antrag auf gerichtliche Entscheidung §§ 161 a III, 172, 319 II, 346 II StPO) (besonders klausurträchtig!) Oktober 2008 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückstellung zweier Liegenschaften im Gebiet des Truppenübungsplatzes Allentsteig sowie von Liegenschaftsanteilen in Wien, Alsergrund abgelehnt. Wiederaufnahme des Verfahrens. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. [...] auf Fristen aus, die für e inen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten. Rz. Rz. 5 Satz 2 Asylgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.9.2008, BGBl. Der Einstellungsantrag – Muster und Beispielsfälle für Verteidiger. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig; ab Anklageerhebung bis Rechtskraft des Urteils der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. [...] be regarded as a formal. Haftprüfung (§ 117 StPO) III. Das Verfahren wird auf dem Stand eingefroren, auf dem es sich gerade befindet Rz. Der Verurteilte oder sein Rechtsanwalt werden immer einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Antragsstellers stellen. § 172 StPO (Klageerzwingungsver-fahren) 19 1. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde.. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen. Wie sich gezeigt hat, verlangt der EuGH von den Mitgliedstaaten nicht, ein Wiederaufnahmeverfahren auf der Grundlage eines Verstoßes gegen das EU-Recht zuzulassen, mit Ausnahme bestimmter Situationen. 63 § 360 I stellt klar, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Voll- streckung des Urteils nicht hemmt. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Alte Bekannte von Ralf Z. munkelten schon damals, daß dieser in die Sache verwickelt sein könnte. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Der Wiederaufnahmsantrag ist insbesondere dann mit Bescheid abzuweisen, wenn keine Wiederaufnahmsgründe (im Sinn des § 303 Abs. Formelle Voraussetzungen (die Voraussetzungen müssen vollzählig vorliegen):. Antrag auf Wiederaufnahme vom 14.07.2014 aufgrund des Vorfragentatbestandes des § 303 Abs 1 lit c BAO: Das vom UFS mit Bescheid vom 08.07.2010 abgeschlossene Verfahren zum Altlastensanierungsbeitrag 2007 möge wiederaufgenommen werden. Das Amtsgericht Stuttgart verwarf den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss. II. Mirko D. 11.09.2015 13:49, LTO-Redaktion Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei) Die erweiterte Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines solchen … révision f. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Antragssteller ist zwar in der Regel der Verurteilte beziehungsweise sein Rechtsanwalt aber auch die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Zuständig für die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag auf Vorbereitung des Verfahrens ist ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, bei dem die ursprüngliche Entscheidung erging. Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. Voraussetzung dafür ist ein Antrag beim zuständigen Gericht so wie der Nachweis, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger verzögert wird. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ... Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ... Wiederaufnahme des Verfahrens § 85. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist weiters zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (zB bei Einbringung durch eine hiezu nicht befugte Person). Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Antrag wiederaufnahme des verfahrens Muster. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde Begründung: Derzeit werden zwischen den Parteien Gespräche zur Beilegung des. Siehe die Links bei Infos Wiederaufnahme des Verfahrens 1 – Basisinfos. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ... Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ... Wiederaufnahme des Verfahrens § 85. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. Einstweiliger Rechtsschutz..... 20 4. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach § 140a GVG. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. (5) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Begleitverfugung zur Einstellung des Verfahrens Muster 10 16 II. § 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / C. Muster. Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich dann nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist begründet, wenn ein Grund für das Wiederaufgreifen vorliegt und der Antrag auf diesen Grund gestützt ist. : 817 OWi 91/17, Beschluss vom 02.03.2017 Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 20.02.2017 auf Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots wird zurückgewiesen Gründe Gem. Anmerkungen. Erster Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit Fahrverbot im Kölner Blitzer-Skandal gestellt. Der Betroffene hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. 2. Muster 39.16: Antrag gem. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. Aussetzung (§§ 246–248, 252 ZPO) IV. 5. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Es könnte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen. Rz. Wesen von Berufung und Revision Berufung Mit der Berufung wird eine vollständige Überprüfung des Urteils er- möglicht (Tatsacheninstanz). 51 Abs. 51 Abs. § 85 OWiG i.V.m. Erging das Urteil z. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium ... als er sich zu dem Beklagten begab und das angefochtene Versäumnisurteil unter mehreren Fernsehzeitschriften auf dem Couchtisch fand, ... Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 707 Abs. 8. bei Fehlern der Entscheidungsgrundlage (Beweismittel etc.) 1. Oktober 2008 war daher - wie die Beschwerde zutreffend darlegt - die dreijährige Frist des § 69 Abs 2 AVG, die frühestens am 21. demande f de reprise d'instance. Seine Empfehlung war Aufnahme in einem BG Krankenhaus zur Diagnostik und Behandlung. Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis *) Hiermit stelle ich den ANTRAG auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung ⃝ einer Beschwerde, ⃝ eines Vorlageantrags, ⃝ eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens, ⃝ eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, (2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. Die Schiedsinstanz für Naturalrestitution hat am 21. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Aktenzeichen XXXXX (OLG: 1 Reha XXXXXXX) zu Protokoll der Geschäftsstelle Sehr geehrte Damen und Herren. Auch die Gerichtskasse fordert keine höheren Gebühren. 7 … Hierin ist bestimmt, dass sowohl dem Gericht als auch den Ehegatten die Aussetzung des Verfahrens zugestanden wird. Die Leiche Krenns wurde auf dem Bauernhof des Wirts entdeckt. … Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. 5 StPO zur Verfügung, das erheblich die Entscheidung der Rehabilitierungskammer zu meinen Gunsten verändern könnte. durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Am 1.12.2008 von Dieter25 Ist die Aussetzung des Verfahrens wegen einer Entscheidung im besonderen Klageverfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft gem §§ 153,152 ZPO auf Antrag erfolgt und ebenso auf Antrag die Aufhebung der Aussetzung wegen einer Verzögerung gem. Im Gegensatz zur Beschwerde und Wiederaufnahme haben nur die Berufung und die Revision einen Suspensiveffekt. Wenn Sie eine Person im Bundesgebiet kennen, die Ihnen behilflich sein kann und die Bevollmächtigung übernehmen möchte, senden Sie bitte zusammen mit Ihrem formlosen Antrag auch die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht mit. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf zwei Wegen betrieben werden: bei Verfahrensfehlern im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO. Der Anwalt stellt nun einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt das Schreiben des Zeugen als „neues Beweismittel" im Sinne des § … Wiederaufnahme JUR: Wiederaufnahme des / eines Verfahrens. eur-lex.europa.eu. Die Wiederaufnahme kann die… Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. Nun bekam ich einen Anruf von der chirurgischen Ambulanz. § 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt. Die Verurteilung muss durch Urkundenfälschung oder durch eine falsche Beweisaussage oder Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlasst worden sein, oder Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 Abs. Ein rechtskräftig Verurteilter kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, auch wenn die Strafe bereits vollzogen wurde, unter folgenden Voraussetzungen verlangen: . § 363 AO.In diesen Fällen kann die Finanzbehörde die … Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn erst nach der Bescheiderlassung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. Sie ist insbesondere rechtzeitig innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses beim Amtsgericht eingegangen. Der Wirt hatte nach der Verurteilung über seinen Verteidiger Jörg Dostal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. I, S. 1789, zuletzt geändert durch Art. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. Antrag auf Verlängerung der Präklu-sionsfrist Antrag auf Ruhen des Verfahrens (Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren) (current) Einspruch wegen Festsetzung eines Verspätungszuschlags Im Familienrecht ist die Möglichkeit auf Aussetzung des Verfahrens in § 136 des FamFG (vollständiger Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) festgeschrieben. Praxistipp: Hat der Betroffene kein Recht auf Wiederaufgreifen oder ist der Antrag unzulässig (verfristet), kann er die Rücknahme oder den Widerruf des rechtskräftigen Verwaltungsaktes beantragen. Mir steht ein neues Beweisstück nach § 359 Nr. In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999. info@ra-odebralski.de. Fachanwalt für Strafrecht § 170 Abs. 220 Muster 55.57: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 55.57: Antrag auf Ruhen des Verfahrens In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorläufiger Rechtsschutz – Klageerhebung – Prozess – Revision – Kosten Begründet von Dr.Otto M.Sauer § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Antrag wurde binnen drei Monaten, beginnend mit der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, gestellt. Materielle Voraussetzungen (Das Vorliegen einer Voraussetzung reicht aus): § 361 StPO besagt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen wird. Der Antrag der Bf auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids am 28. Daher beantragen Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens der ArbeitnehmerInnenveranlagung. Das Muster behandelt als Beispiel den Fall der Aufnahme des Verfahrens nach Aussetzung infolge des Todes einer Partei. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. (4) 1Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Wiederaufnahme des Verfahrens; Wurde bei Ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung ein Aspakt noch nicht berücksichtigt, können Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Der Verwaltungsakt ist unanfechtbar geworden.. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. 1 Abs. im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPOEs sind drei Verfahrensabschnitte zu unterscheiden: Der Suspensiveffekt bewirkt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gehemmt wird. (1) 1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. 2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ZPO Auf der Seite des Bösen Audiobook - Stephan Luca . § 251 ZPO ruhendes Verfahren wird durch einen Terminsantrag wieder aufgenommen. Seit 1995 strebt er ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren an. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff StPO) 4. Wiederaufnahme des Verfahrens Hallo Leute ich war in der chirurgischen Ambulanz. law The case may go to a retrial. 1 und 2 oder des § 362 Nr. § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht. Admin. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. 2… (4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Unsere Partner. Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Wiederaufnahme am 28. Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens" – English-German dictionary and search engine for English translations. § 250 ZPO ist anwendbar. Dies erfordert regelmäßig den substantiierten Nachweis des Antragsstellers, dass die Nachfolger Kenntnis vom anhängigen Rechtsstreit haben. Wiederaufnahme. Oktober 2008 gestellt. zum Seitenanfang. 2 Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag … Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. B. Haben Sie zum Beispiel vergessen, bei der ANV etwas geltend zu machen, oder wurde etwas nicht berücksichtigt, dann können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides eine Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens; V. Allgemeine Auswirkungen auf materiellrechtliche Fristen und Prozessfristen; VI. The provision of the judgment to the person concerned is for information purposes only; it shall neither. info@ra-odebralski.de . Ein Dreirichtersenat am Landesgericht Salzburg wies den Antrag kürzlich jedoch ab - die vorgebrachten Wiederaufnahmegründe liegen laut Senat nicht vor. 2 StPO Wiederaufnahme des Verfahrens; Wurde bei Ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung ein Aspakt noch nicht berücksichtigt, können Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. f. Wiederaufnahme. 5 StPO bei, ohne jedoch nähere Angaben. Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. Das will heißen, dass sämtliche Folgeanträge, alle eingereichten Schriftsätze, alle Vorgänge, die bereits ins Rollen gekommen sind, so bleiben, wie sie momentan sind, sie sind, um in einer Metapher zu sprechen, „auf Eis gelegt“. Der Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung nur nach Aktenlage. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn erst nach der Bescheiderlassung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit ist im Prozessrecht eigentlich nicht vorgesehen, vielmehr liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es einen Rechtsstreit aussetzt, weil es die Entscheidung in einer anderen Streitigkeit abwarten will, siehe § 148 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. Ausnahmsweise ist es möglich, auch dann noch etwas gegen ein Urteil zu unternehmen, wenn dieses bereits Rechtskraft erlangt hat. Eine förmliche Wiederaufnahme ist nur dann entbehrlich, wenn das Gericht das Ruhen zeitlich begrenzt hatte. petition for a writ of habeas corpus ... German Herr Präsident, der Antrag des Herrn Abgeordneten ist durchaus von Bedeutung. Er verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Musterbrief_Wiederaufnahme.pdf. Bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung konnte ein Aspekt noch nicht berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. ; Nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2018 regelt § 147 StPO nach wie vor … Ein Antrag auf ein Dokument würde die Frage aufwerfen, ... Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens . Ein gem. info@ra-odebralski.de . Wiederaufnahme des Verfahrens. (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. sie sich. Nach Art. Seit 1994 hat der Präsident des Parlaments Anträge mit Millionen von Unterschriften das Wohl der Tiere und insbesondere den Transport betreffend entgegengenommen. Aussetzung (§§ 246-248, 252 ZPO) IV. Juni 2016 bleibt ohne Erfolg. Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.05.2021, RV/7104116/2018 Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung Rechtssätze Alle auf … Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem LAG Dieses Thema "ᐅ Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem LAG" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von … Inhalt und Form des Antrags. reprise f. 2. In diesem Fall hat das Prozessgericht jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners, die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen. Schließlich ist es erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Fortbestand Ihrer Ehe möglichst zu unterstützen. Für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht der Gesetzgeber keine Frist vor, so dass er zu jedem Zeitpunkt nach dem das Urteil rechtskräftig geworden ist, eingereicht werden kann.
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