... § 27 BVFG - Anspruch ... bevor eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. 1 Satz 1 BVFG 1 wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. 1 des Grundgesetzes. Bei Personen, die das 16. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. 2 Satz 1 aus. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit … Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickeln 2. wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in der sowjetischen Besatzungszone oder ... § 1 Abs. Januar 2005 geltenden Fassung auf vor diesem Zeitpunkt eingereiste Pesonen. (3) 1 Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. I S. 2358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes. 1 Satz 2 und 3, Abs. oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) vom 7. Nach § 27 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden. September 2013 (BGBl. Mit Rücksicht darauf begegnet die Nichtzulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof schon deswegen keinen Bedenken, weil der Beschwerdeführer seinen Zulassungsantrag lediglich auf ernstliche Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezo-gen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes. 2 Satz 3 BVFG kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. Leitsatz: Eine besondere Härte i.S.d. (3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. Nach § 27 Abs. 1 : Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. (1) Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 aus. Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 des Grundgesetzes. 2 § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. 1. asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, 2. (2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. dejure.org Übersicht BDSG Abs./Nr./Satz hervorheben ... verhältnisses § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 28 ... sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs.

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